Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. 90 Prozent der hierzulande hergestellten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche sind im Osten angesiedelt. In Ihrer Rede heut vor dem Plenum des Deutschen … Weiterlesen
Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen. Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Burkhard Lischka unterstützt die vom Katholischen Missionswerk „missio“ in Leben gerufene „Aktion Schutzengel“, die gegen Kinderprostitution und Sextourismus eintritt. Ziel der Aktion ist, dass sich bundesweit 400.001 Menschen als Schutzengel fotografieren lassen und damit der Aktion ihr Gesicht geben. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete war in Berlin beim Foto-Termin im Reichstag dabei. … Weiterlesen
Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der Griechenland-Hilfe der EU. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges, eilbedürftiges Gesetz, das am Freitag , 7.5.2010 bereits durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen: – 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion ünterstützt die Aktion Schutzengel gegen Sextourismus und Kinderprostitution. 400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr als Sextouristen in die große weite Welt, mehrer Tausend davon beteiligen sich sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren … Weiterlesen
Ilse Aigner war heute zum Datenschutz im Verbraucherausschuss des Bundestages. Es zeigte sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Selbst der von Aigner medienwirksam verkündete Erfolg bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass … Weiterlesen
Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft schließt, brauchen wir eine umfassende Minimierungsstrategie. Unsere Klimaschutzpolitik zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst dieser Anstieg wird erhebliche Auswirkungen auf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben. Deswegen … Weiterlesen
Die neueste Broschüre UN-Behindertenrechtskonvention – Menschen mit Behinderungen in Recht und Praxis stärken der IG Metall stellt sehr übersichtlich dar, welche Problembereiche die Gewerkschaft bei der Umsetzung der UN-Konvention vorrangig identifiziert. (images/stories/broschre_der_ig_metall_zur_behindertenrechtskonvention.pdf) Sie legt damit eine Broschüre vor, die im Spiegel der Konvention den Stand der deutschen Behindertenpolitik in einigen … Weiterlesen
Am vergangenen Sonntag fand das erste BenefizVolleyballturnier der Jusos Wittenberg in der Polizeiturnhalle in Wittenberg statt. Zehn Mannschaften aus den verschiedensten Bereichen des städtischen Lebens trafen sich zum sportlichen Wettkampf, dessen Einnahmen dem Kindergarten “Regenbogen” der Arbeiterwohlfahrt zugute kommen werden. Der von guter Stimmung und von interessanten Spielen geprägte Sporttag, … Weiterlesen
Sozialminister Bischoff besuchte Kita Viel Obst für Kinder der Kita „Goldenes Schlüsselchen“ in Gonna. Mansfeld-Südharz (red). Kürzlich besuchte der Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff die Kita „Goldenes Schlüsselchen“ des AWO Kreisverbandes Sangerhausen in Gonna. Er folgte einer Einladung der Landtagsabgeordneten Nadine Hampel, die Bischoff auch begleitete. Zur Überraschung der … Weiterlesen