In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich die Jusos noch einmal mit der Situation der kommunalen Finanzen der Stadt Halle und ihrer künftigen Herausforderungen. Dazu wurde der Finanzbeigeordnete Egbert Geier eingeladen, welcher den Jusos in einer umfangreichen Präsentation die Zusammensetzung des kommunalen Haushaltes in der Vergangenheit erläuterte, die … Weiterlesen
Ein Gruppe aus dem Mansfelder Land hat am Donnerstag, 8. Juli, gemeinsam mit ihren britischen Gästen beim Berlin-Besuch im Bundestag-Station gemacht. Im Anschluss an ein Gespräch mit MdB Burkhard Lischka nahmen die Männer und Frauen während der Plenarsitzung auf der Besuchertribüne Platz und verfolgten die Bundestagsdebatte.
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.07.2010 um 17:59 Uhr (55. Sitzung, TOP 9) im Deutschen Bundestag
Leserbrief von Rosemarie Lauenstein, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt am 9. Juli 2010 Die Volksstimme ruft die Halberstädter auf, ihre Meinung zur „Schuldenbewältigung“ der Stadt zu äußern. Da will ich gern mittun, denn mich bewegt das gleiche Anliegen, das auch Uta Paulmann in ihrem Leserbrief aussprach – die „Verschwenkung der Bleichstraße“. … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen … Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, … Weiterlesen
Schwarz-Gelb belastet nicht nur die Bürger sondern massiv den Haushalt des Burgenlandkreises Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für den Burgenlandkreis haben, als bislang bekannt ist.
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln: Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur … Weiterlesen
Leserbrief von Frank und Regina Brüggemann, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 6. Juli 2010 Ich las heute den Artikel ‘Teurer Rollrasen am Domplatz vertrocknet‘. Eigentlich gäbe es dem Kommentar von Jörg Endries nichts hinzuzufügen, aber die Antwort der Stadtverwaltung hat mich dermaßen empört, dass ich dazu doch noch einige Worte verwenden … Weiterlesen
Die Pflegekassen könnten durch mehr Hausnotrufsysteme viele hundert Millionen Euro sparen – wenn sie wollten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim: www.bi-daheim.de (http://www.bi-daheim.de) Die Autoren der Studie haben errechnet, dass mit einem jährlichen Aufwand von 340 Millionen Euro für … Weiterlesen