Die aktuelle Debatte über die künftige Höhe des Arbeitslosengelds II ist ein politisches Geschacher von Schwarz-Gelb auf dem Rücken der Armen. Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde unter Haushaltsvorbehalt steht. Wir brauchen eine objektive Berechnung der Regelsätze – das kann nicht Sache eines Kränzchens der Bundeskanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch wenn in Berlin tausende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstrieren, bleiben Merkel und Brüderle davon unbeeindruckt.Selbst der eigene Umweltminister wird eiskalt ausgebremst. Gewissen Fehlanzeige! Auch die Lobbyisten … Weiterlesen
Gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt organisiert das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ eine Protestaktion, zu der auch die Jusos Harz und die SPD mobil machen. Innenminister Holger Hövelmann wird die zentrale Kundgebung um 12 Uhr am Bahnhof Halberstadt eröffnen. Danach folgt eine Fahrrad-Rallye über zehn Stationen unter … Weiterlesen
Der Deutsche Tierschutzbund macht heute mit einer Kundgebung auf die finanzielle Notlage vieler Tierheime in Deutschland aufmerksam. Zahlreiche Tierheime befinden sich in Geldnot. Knapp die Hälfte von ihnen steht kurz vor der Insolvenz. Waltraud Wolff unterstützt das Anliegen des Tierschutzbundes: “Tierheime übernehmen mit der Unterbringung von Fundtieren eine öffentliche Aufgabe. Ihnen … Weiterlesen
Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat insbesondere Männer zu einer stärkeren Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen aufgerufen. „Meine Botschaft lautet: Sorgen Sie vor, bevor Sie sich Sorgen machen müssen“, sagte Bischoff am Freitag in Magdeburg. „Früherkennung hilft Leben retten“, betonte der Minister insbesondere mit Blick auf Krebs-Vorsorgeangebote. Zugleich dankte Bischoff dem Bundesverband der Prostatakrebs-Selbsthilfe, … Weiterlesen
Familienradeln mit SPD-Kandidaten Siegfried Siegel (2.v.r.) Am Samstag fand mit dem Familienradeln nach Wasserleben ein Höhepunkt in der Aktion “Stadtradeln” statt. Etliche Radfreunde fanden sich dazu auf dem Marktplatz ein, unter ihnen auch die Stadträte Siegfried Siegel und Michael Hartung (beide SPD). Siegfried Siegel ist als langjähriges Mitglied im Vorbereitungskreis … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss den Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Verbraucherausschuss des Bundetags am nächsten Mittwoch gesetzt. Schon jetzt ist klar: Strenge Regeln zum Scoring und eine Modernisierung des Datenschutzrechts sind in der letzten Legislaturperiode an der CDU/CSU gescheitert. … Weiterlesen
Zur Realisierung von CCS in der Altmark und zur Verankerung im Landesentwicklungsplan erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „CCS ist eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und von der heute niemand sagen kann, welche Folgen sie hat. Es gibt damit drei Probleme: Erstens kann niemand die … Weiterlesen
Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Arbeitgeber werden ebenso geschont wie die Pharmalobby. Schwarz-Gelb hat gestern das Ende des solidarischen Gesundheitssystems beschlossen. Das ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmer. Die Pharmapreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich überteuert – und die kleinen Leute sollen die … Weiterlesen
Interfraktionell wollen Sachsen-Anhalts Abgeordnete den Magdeburgern im Kampf um die Wiedereröffnung helfen. Volksstimme-Artikel vom 21.09.2010 (pdf-Datei, 876kb)