Author: spdbox

Rüdiger Erben zum Versammlungsrecht: Gesetzesänderung ist nicht ausschlaggebend „Entscheidend ist, dass die Versammlungsbehörde in Halle das Gesetz konsequent anwendet“ Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des Rechtsextremisten Liebich in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen

Von ganz links nach ganz rechts und zurück Hin und her im Zeitzer Stadtrat. Siegfried Kutschick (WIR Fraktion) und Sven Schulze-Knechtel (CDU Fraktion) laufen zur AfD Fraktion über. Dann Kutschicks Rolle rückwärts, wieder raus aus der AfD-Fraktion. Unkommentiert darf nicht bleiben, wie deren Fraktionschef Peter Kurth den Vorgang in der … Weiterlesen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund … Weiterlesen

Diskussionsrunde mit SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Dr. Eberhard Brecht am Donnerstag, dem 27.08.2020 um 18 Uhr in Wernigerode   Die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger zu teilweise radikalen Einschränkungen im täglichen Leben geführt, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen verursacht, zu deren Abmilderung … Weiterlesen