PRESSEMITTEILUNG – 21.02.2018: „Keine Geschenke an prosperierende Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit … Weiterlesen

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INTERNATIONALER FRAUENTAG

„7. Frauenpolitisches Frühstück“ auf Einladung von Andreas Steppuhn   Quedlinburg: Quedlinburg: Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn mitteilt, lädt er anlässlich des Weltfrauentages zum traditionellen „Frauenpolitischen Frühstück“ in Quedlinburg ein. Der 8. März steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland. Die Gleichstellung der Geschlechter … Weiterlesen

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Interfraktionelle Anfrage: Geschwindigkeitsbegrenzung Klusdamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper, in der Vergangenheit haben sich viele Anlieger des Klusdammes sehr oft an die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt Magdeburg gewandt, um für eine zielführende Begründung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zu erwirken. Seit kurzem ist eine Tempo-30-Zone am Kindergarten „Prester“ für ein paar Meter eingerichtet … Weiterlesen

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Verkehrssituation in der Gersdorfer Straße

Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 28.11.2017 fand die 2. Bürgerveranstaltung zu den geplanten straßenbaulichen Maßnahmen in der Verkehrsanlage „Gersdorfer Straße“ statt. Bei dieser Veranstaltung wurde u.a. auf die problematische Verkehrssituation beim Herausfahren aus der Gersdorfer auf die Zerrennerstraße hingewiesen, die sich verschärfen wird, wenn aus dem neu entstehenden … Weiterlesen

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Überdachung und Fahrplananzeigetafel für die Straßenbahnhaltestelle Pettenkoferstraße (Wendeschleife)

Christian Hausmann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wegen der Hochwasserschäden am Gleisbett der Straßenbahn im August-Bebel-Damm fährt die Straßenbahnlinie 10 im 20 Minutentakt nach Rothensee bzw. zur Wendeschlaufe in die Robert-Mayer-Straße (Curiesiedlung). Aus der GWA Neue Neustadt erhielten wir den Hinweis, dass dies einige Probleme vor allem für ältere Leuten bzw. … Weiterlesen

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Interfraktioneller Antrag: Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg

Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt. Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt … Weiterlesen

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Informationsbesuch zur Weißenfelser Neustadtproblematik

Integrationsstaatssekretärin Susi Möbbeck in Weißenfels Am vergangenen Freitag (16.02.2018) besuchte die Integrationsstaatssekretärin des Landes Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben Weißenfels. Hintergrund des Besuchs ist die Problematik in der Weißenfelser Neustadt. Oberbürgermeister Robby Risch und Mitarbeiter der Weißenfelser Verwaltung stellten der Staatssekretärin die gesamte Problematik in der … Weiterlesen

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Halberstädter Sozialdemokraten zu sprechen

Pressemitteilung Halberstadt 19.2.2018: In Vorbereitung der nächsten Halberstädter Stadtratssitzung laden der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Peter Köpke und der Vorstand der Halberstädter Sozialdemokraten zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 28. Februar, von 18.00 bis 19.00 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Es wird Gelegenheit geboten, aktuelle Themen des Stadtrates … Weiterlesen

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Halberstädter Sozialdemokraten zu sprechen

Pressemitteilung Halberstadt 19.2.2018: In Vorbereitung der nächsten Halberstädter Stadtratssitzung laden der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Peter Köpke und der Vorstand der Halberstädter Sozialdemokraten zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 28. Februar, von 18.00 bis 19.00 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Es wird Gelegenheit geboten, aktuelle Themen des Stadtrates … Weiterlesen

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„Fraktion vor Ort“ in Quedlinburg

Andreas Steppuhn lädt zu aktuellen landespolitischen Themen in Quedlinburg ein Quedlinburg: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und für die Region zuständige Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt zu einer Gesprächsrunde in Quedlinburg ein, um einen Ausblick auf die Vorhaben der Landtagsfraktion für das Jahr 2018 und Auswirkungen auf die Kommunalpolitik zu geben. … Weiterlesen

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