Author: spdbox

Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der besoldungsrechtliche Teil überträgt die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für 2017 und … Weiterlesen

Was wollen uns Wähler*innen sagen?   Nach dem vorläufig amtlichen Wahlergebnis haben von 24.405 Wahlberechtigten 12.946 ihre Stimme abgegeben. Das sind 63,9 Prozent. Bei den Zweitstimmen liegt Wahlsieger CDU gerade einmal 1,6 % vor der zweitplatzierten AfD. Deutlicher ist das Ergebnis zwar bei Dieter Stier (CDU) in den Erststimmen, der … Weiterlesen

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. Die Partei habe … Weiterlesen

SPD in Zeitz stellt sich neu auf Knapp eine Woche vor der turbulenten Bundestagswahl wählten die Zeitzer Sozialdemokraten ihren neuen Ortsvereinsvorstand. Geräuschlos und geschlossen, angriffslustig und arbeitsorientiert zeigten sich die Zeitzer Sozialdemokraten. Die turnusmäßige Wahl fand schon am Montag vor der Bundestagswahl statt. Der neue Vorstand: Vorsitzender: Reiner Eckel, Mitarbeiter … Weiterlesen

Als Vorsitzender des Stadtrates und als Vorsitzende der im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) vertretenen Fraktionen fordern wir den Oberbürgermeister Dr. Wiegand unverzüglich dazu auf, den ehrenamtlichen StadträtInnen den Haushaltsplan für das Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Seine bisherige Weigerung dies zu tun, rügen wir ausdrücklich. Seit Monaten hat … Weiterlesen

Unsere Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt auseinandergesetzt und hat in den Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen zahlreiche Nachfragen gestellt. Grundsätzlich ist unsere Fraktion für eine stärkere Belebung des Zentrums in Halle-Neustadt. In … Weiterlesen