Kommunalfinanzen 2017 2021
Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen
Kommunalfinanzen 2017 2021
Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen
Klare Prioritäten im Haushalt
Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 auf klare Prioritäten verständigt. Wir werden dafür kämpfen, die Ansätze für die Sportförderung, die Jugendhilfe, die Kultur und für Spielplätze zu erhöhen. Damit setzen wir auch in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte, die wir bereits in unserem Wahlprogramm … Weiterlesen
Lärmschutz auf der Amerikalinie: Erfolgreiche Änderung im Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Lärmschutzmaßnahmen auf der sogenannten Amerika-Linie Uelzen-Salzwedel-Stendal werden verbessert. „Bisher waren für den zweigleisigen Ausbau nur veraltete Anlagen vorgesehen. Mit der geplanten Neuregelung im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen nun die aktuellen Lärmschutzstandards verwendet werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer. Die SPD-Verkehrspolitiker um Sprecherin Kirsten Lühmann, MdB (Wahlkreis Uelzen) konnten erfolgreich eine … Weiterlesen
NEIN zu Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ haben das Frauenhaus Bitterfeld-Wolfen und das Frauenzentrum Wolfen am 23. November 2016 alle Interessierten zu einer Lesung und Fahnenaktion eingeladen. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin Petra Wust, den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, Dagmar Zoschke und Sebastian Striegel begrüßte unsere Moderatorin Kerstin Börner auch viele … Weiterlesen
Möglichkeit der Einrichtung von weiteren Tempo 30-Zonen vor Kitas und Grundschulen rückt in greifbare Nähe!
Birgit Steinmetz Vor dem Hintergrund der im September dieses Jahres vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Neuordnung von Tempo 30-Zonen hatte die SPD-Stadtratsfraktion zwei Anfragen zum Sachstand der Umsetzung in Magdeburg gestellt, zu denen nunmehr die Stellungnahmen der Verwaltung liegen. Dazu erklärt Stadträtin Birgit Steinmetz: ” Ich bin erleichtert, … Weiterlesen
Beitrag beim Bayerischen Rundfunk vom 22.11.2016: “ Die Atmosphäre ist frostig, aber nicht eingefroren“
Der Sozialdemokrat Arne Lietz ist gerade von einer in jeder Hinsicht ‚eindrucksvollen‘ Türkei-Reise zurückgekehrt. Er berichtet, dass er mit seinen Kollegen in das Gefängnis wollte, in dem der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP einsitzt. Aber sie kamen gar nicht bis zum Gefängnis: Zwei Polizeiautos und Beamte mit Maschinengewehren versperrten den … Weiterlesen