24.11.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren“
Europa-SPD begrüßt Votum des Parlaments zum temporären Aussetzen der Verhandlungen Klare Kante in puncto Türkei: Die SPD-Europa begrüßt, dass sich die Europaparlamentarier am Donnerstag, 24. November, mit großer Mehrheit für ein temporäres Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben. „Die Grundwerte Europas wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht … Weiterlesen
Erster Erfolg für Kleingärtner
Seit über einem Jahr kämpfen die Gärtner der Sparte „Am Waldsee I“ nun schon für die Zufahrt zu ihren Gärten und eine Wiederanbindung an das Abwassernetz. Hintergrund: Nach Veräußerung des Grundstückes verwehrte die neue Eigentümerin den Gärtnern die Durchfahrt und verlangte zusätzlich den Rückbau der Abwasserleitung bis zu ihrer Grundstücksgrenze. … Weiterlesen
Kommunalfinanzen 2017 2021
Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen
Kommunalfinanzen 2017 2021
Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen
Klare Prioritäten im Haushalt
Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 auf klare Prioritäten verständigt. Wir werden dafür kämpfen, die Ansätze für die Sportförderung, die Jugendhilfe, die Kultur und für Spielplätze zu erhöhen. Damit setzen wir auch in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte, die wir bereits in unserem Wahlprogramm … Weiterlesen
Lärmschutz auf der Amerikalinie: Erfolgreiche Änderung im Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Lärmschutzmaßnahmen auf der sogenannten Amerika-Linie Uelzen-Salzwedel-Stendal werden verbessert. „Bisher waren für den zweigleisigen Ausbau nur veraltete Anlagen vorgesehen. Mit der geplanten Neuregelung im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen nun die aktuellen Lärmschutzstandards verwendet werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer. Die SPD-Verkehrspolitiker um Sprecherin Kirsten Lühmann, MdB (Wahlkreis Uelzen) konnten erfolgreich eine … Weiterlesen
NEIN zu Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ haben das Frauenhaus Bitterfeld-Wolfen und das Frauenzentrum Wolfen am 23. November 2016 alle Interessierten zu einer Lesung und Fahnenaktion eingeladen. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin Petra Wust, den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, Dagmar Zoschke und Sebastian Striegel begrüßte unsere Moderatorin Kerstin Börner auch viele … Weiterlesen