Erster Gesetzentwurf der neuen Koalition

Änderung des Kommunalabgabengesetzes Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass … Weiterlesen

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Lischkas Berliner Depesche 05/2016

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 05/2016 (pdf-Datei, 1,14 MB) Themen: Missbrauch von Leiharbeit wird Kampf angesagt, Debatte über Gefahr von Terror-Anschlägen

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Beitrag auf Bild.de vom 30.05.2016: „Abstimmung über Völkermord-Begriff: Wird sich Erdogan dafür an Merkel rächen?“

Der Historiker beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit dem Thema und tauschte sich im Vorfeld regelmäßig mit den Abgeordneten aus, die den Antrag im Bundestag vorangebracht hatten. „Faktisch ändert sich ja nichts, der Antrag ist nur eine Verschriftlichung dessen, was schon im vergangenen Jahr im Bundestag ausgesprochen wurde. … Weiterlesen

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Fraktionssitzung mit Stadtteilrundgang in Neue Neustadt

Gestern waren wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung im Stadtteil Neue Neustadt unterwegs. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort sowie Vertretern von Verwaltung und WOBAU besprachen wir bei einem Stadtteilrundgang die Themen, die in Neue Neustadt derzeit wichtig sind, so beispielweise die Neugestaltung des Platzes am Gesundheitsamt, die Umgestaltung des … Weiterlesen

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Diskussion zur Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost am 15.06. im AWO-Treff “Am Westernplan”

Am Mittwoch, den 15. Juni 2016 veranstaltet der SPD-Ortsverein Stadtfeld eine für alle Interessierten offene Mitgliederversammlung zum Thema “Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost”. Dazu haben wir Herrn Dr. Tim Hoppe (Abteilungsleiter Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg) in unseren Ortsverein eingeladen. Er wird die Bevölkerungsstudie für Magdeburg und unseren Stadtteil vorstellen und anschließend mit … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2016)

Ausgabe 05/2016 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 05/2016) als pdf-Datei herunterladen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 05/2016)

Der monatliche Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka, Waltraud Wolff berichtet über das parlamentarische Geschehen in Berlin. Außerdem können Sie sich über die wichtigsten Wahlkreistermine und Programme informieren. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Hier können Sie die Juni-Ausgabe als PDF herunterladen.

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Diskussion zur Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost am 08.06. im AWO-Treff “Am Westernplan”

Am Mittwoch, den 08. Juni 2016 veranstaltet der SPD-Ortsverein Stadtfeld eine für alle Interessierten offene Mitgliederversammlung zum Thema “Bevölkerungsentwicklung in Stadtfeld-Ost”. Dazu haben wir Herrn Dr. Tim Hoppe (Abteilungsleiter Statistik der Landeshauptstadt Magdeburg) in unseren Ortsverein eingeladen. Er wird die Bevölkerungsstudie für Magdeburg und unseren Stadtteil vorstellen und anschließend mit … Weiterlesen

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