Seit Oktober 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ist nach wie vor wichtig, dass die Bürger:innen in dieser Debatte Gehör finden. Deshalb … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat im September einen Antrag zur Aktualisierung des städtischen Beleuchtungskonzeptes in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde im November im Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss beraten. Ziel ist es, das bestehende Beleuchtungskonzept zu überprüfen, Sicherheitslücken zu schließen und Orte der Begegnung besser auszuleuchten. In den Ausschüssen wurde … Weiterlesen
Magdeburg, 24. 11. 2025. – Ein deutliches Signal für mehr Schulwegsicherheit: In der Gernröder Straße, auf Höhe der Kreuzung Bebelstraße/Wegeleber Weg, wurden jetzt gut sichtbare Hinweisschilder installiert. Sie sollen Autofahrerinnen und Autofahrer künftig früher auf querende Schülerinnen und Schüler aufmerksam machen. Auslöser war ein Antrag der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, der die … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine vergangenen Tage! Volkstrauertag Am Volkstrauertag haben wir im stillen Gedenken Kränze niedergelegt. Wir erinnern an die Opfer von Krieg und Gewalt, an Leid, Verlust und die Verantwortung, die daraus erwächst. Gerade in einer Zeit, in der Frieden und Demokratie weltweit unter Druck … Weiterlesen
Im Oktober 2025 war ich in Nagasaki, Japan beim Weltkongress der „Internationalen Ärzt*innen gegen den Atomkrieg – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.“ – IPPNW. Dort habe ich ein Poster zur evidenzbasierten Abwägung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Das Poster stellt die Frage, wie Strategien in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bewertet … Weiterlesen
Magdeburg. – „Der Innenstadthandel braucht jetzt schnelle und verlässliche Unterstützung. Ein Runder Tisch hätte genau dafür gesorgt: kurze Wege, klare Absprachen, konkrete Maßnahmen. Dass der Antrag trotz klarer Zustimmung der Verwaltung und der Unterstützung vieler Innenstadthändler abgelehnt wurde – und zwar auch mit den Stimmen von CDU/FDP – ist für … Weiterlesen
Magdeburg. Die Unterstützung des Bundes für den Bau einer neuen Schwimmhalle in Magdeburg sorgt in der kommunalen Sportpolitik für positive Reaktionen. Die geplante Anlage soll vor allem dem Leistungs- und Nachwuchssport zugutekommen und die bestehenden Strukturen im ostelbischen Sportareal weiter stärken. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass die Arbeit und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine vergangenen Tage! Ausschussitzung Am vergangenen Freitag fand die reguläre Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales, dessen Vorsitzender ich bin, statt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Themen von grundsätzlicher Bedeutung für Sachsen-Anhalt: das Straßengesetz, das Landesentwicklungsgesetz und der Landesentwicklungsplan. Infrastruktur und … Weiterlesen
Magdeburg. – „Diese tragischen Unfälle hätten verhindert werden können. Gerade der zweite Teil unseres Antrags zielt darauf ab, endlich präventiv zu handeln und mögliche Gefahrenstellen frühzeitig zu erkennen.“ Mit diesen Worten begründete Aila Fassl (Tierschutzallianz) im Stadtrat den Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, dem die Stadtratsmitglieder in der vergangenen Sitzung mehrheitlich … Weiterlesen