Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“ Sie sei sehr … Weiterlesen
Das kommunale Wohnungseigentum der Stadt Halle ist ein hohes Gut. Oftmals hat es sich als wirksamer Hebel erwiesen, um städtebauliche Entwicklungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Im Stadtgebiet sind die Logos von HWG und GWG beinahe allgegenwärtig. Ihr Engagement erstreckt sich nicht nur auf den Wohnungsmarkt, sondern auf … Weiterlesen
Entwicklungspolitiker erinnern EU-Mitgliedstaaten an finanzielle Zusagen bis 2015 Schluss mit Lippenbekenntnissen und Hinhaltetaktik der EU-Mitgliedstaaten: “Haltet euch endlich an euer Versprechen und setzt das 0,7 Prozent-Ziel um”, fordern Norbert Neuser und Arne Lietz. Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europaparlament äußern sich anlässlich eines Berichtes zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der am Dienstag in … Weiterlesen
Die SPD Bitterfeld-Wolfen verurteilt den neuerlichen Anschlag auf die Abgeordnetenbüros der Linken und der Grünen! Extremismus und Gewalt haben in einer Gesellschaft im allgemeinen und in der politischen Auseinandersetzung im speziellen nichts zu suchen. Wer sich dieser feigen Methoden bedient hat offensichtlich nicht die Fähigkeit und den Willen inhaltlich zu … Weiterlesen
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Wanderweg in Thale nach einem Steinschlag gesperrt ist – und seitdem ist viel kaputtgegangen. SPD-Politiker machen bei einem Termin vor Ort ein Versprechen. Mammut-Aufgabe: Unter anderem dieser riesige Brocken versperrt die Schurre. Die SPD mit Ronald Brachmann (auf dem Felsen) an der … Weiterlesen
In Mansfeld-Südharz können auch Feuerwehren und Rettungsdienst in bester Qualität digital funken, doch Thüringen muss endlich nachziehen In dieser Woche informierten sich die Sangerhäuser Landtagsabgeordnete Nadine Hampel und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Kreisleitstelle des Landkreises Mansfeld-Südharz in Sangerhausen über den Stand der Integration von Feuerwehr, Rettungsdienst … Weiterlesen
Ortsverein reicht Ideen und Vorschläge weiter Morgen, einen Tag nach Himmelfahrt, haben die meisten wohl einen sogenannten Brückentag. Auch der Kern der Stadtverwaltung. Doch morgen am 15. Mai ist auch der Stichtag zur Einreichung von Vorschlägen zur Gestaltung des Goetheparks. Nachdem die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht und der Stadtrat … Weiterlesen
Ein Kommentar von Lukas Salzbrunn Gestern äußerte sich André Poggenburg zu Profilierung der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt. Er sieht sie „deutlich einen Schritt rechts der CDU“ und spricht damit klar aus, was seiner Partei seit ihrer Gründung vorgeworfen wird. Aus den Pseudoliberalen, die nicht in das Schema der etablierten … Weiterlesen
Noch bis zum31. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger, die vom Bahnlärm betroffen sind, dem Eisenbahn-Bundesamt ihre Situation über das Internet mitteilen: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Rahmen der sogenannten Lärmaktionsplanung. Diese dient der längerfristigen Reduzierung der Lärmbelastung und basiert auf europäischem Recht. Die bislang äußerst geringe Beteiligung zeigt, dass … Weiterlesen