Zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde: „Es hat sieben Jahrzehnte gebraucht, damit es in Deutschland, Ost und West, zum gesellschaftlichen Konsens wurde: Am 8. Mai 1945 befreiten die Armeen der Westalliierten und … Weiterlesen
Auf der Tagesordnung des Bundestages steht heute einen Entschließungsantrag zur europäischen Einpersonengesellschaft. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Entschließung die Bundesregierung auf, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae – SUP) abzulehnen, wenn nicht ein Verbot der Sitzaufspaltung erreicht werden kann. Grundsätzlich ist es sinnvoll, … Weiterlesen
Erben: Entscheidung des Wirtschaftsministers konterkariert die Bekämpfung der Glückspielsucht Heute wurden im Landtagsausschuss für Inneres und Sport Fragen der Bekämpfung der Spielsucht in Sachsen-Anhalt beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mussten Wirtschafts- und Innenministerium erläutern, warum sie die bisherige strenge Sperrzeitregelung für Spielhallen aufgegeben und stattdessen die bundesweit kürzeste Sperrzeit für … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert über den Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich noch bis zum 22. Mai bewerben. Der IKU ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) … Weiterlesen
Die Inbetriebnahme der neuen Ausgabestelle der Tafel in Gommern wird heute um 13:30 Uhr erfolgen. Hierzu werden auch der Landesvorsitzende der Tafeln in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn und die Schirmherrin der Tafeln in Sachsen-Anhalt, Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb nach Gommern kommen. Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt erhält aus dem Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen 111 Mio. Euro. Ziel des Förderprogramms des Bundes ist, dass auch finanzschwache Kommunen erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund allen Bundesländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das … Weiterlesen →
Mit dem Förderprogramm STARK V will die Bundesregierung erreichen, dass auch finanzschwache Kommunen dringend erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind neunzig Prozent der Gesamtkosten des Programms. Die übrigen zehn Prozent muss die geförderte Kommune entweder selbst tragen, oder das Land … Weiterlesen