Jusos kritisieren Güssau und Kühnel in der Stendaler Wahlaffäre

Im Zuge der Affäre um Stimmfälschungen bei der Kommunalwahl 2014 fordern die Jusos Sachsen-Anhalt, dass alle Beteiligten die notwendigen Konsequenzen ziehen. „Wir sind der Meinung, dass insbesondere Holger Gebhardt seine Rolle in dem Skandal hinterfragen muss und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Die Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel, dass … Weiterlesen

0
Reform des Verfassungsschutzes

Erben: Sachsen-Anhalt muss dem Beispiel des Bundes und der anderen Länder folgen und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln Der Einsatz  von V-Leuten und verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz soll nach einem heute erschienenen Bericht des Nachrichtenmagazin FOCUS erstmals auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe  einen … Weiterlesen

0
Einheitsgemeinde Südharz erhält Finanzhilfe vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel informiert darüber, dass die Einheitsgemeinde Südharz vom Land Sachsen-Anhalt Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm des Landes erhält. So bekommt die Einheitsgemeinde einen sofortigen Tilgungszuschuss von 152.592,15 EURO und wird um Altfehlbeträge in Höhe von 508.640,50 EURO entlastet. Mit dem neuen STARK  II-Darlehen wird zugleich ein zinsgünstiger … Weiterlesen

0
Einheitsgemeinde Südharz erhält Finanzhilfe vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel informiert darüber, dass die Einheitsgemeinde Südharz vom Land Sachsen-Anhalt Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm des Landes erhält. So bekommt die Einheitsgemeinde einen sofortigen Tilgungszuschuss von 152.592,15 EURO und wird um Altfehlbeträge in Höhe von 508.640,50 EURO entlastet. Mit dem neuen STARK  II-Darlehen wird zugleich ein zinsgünstiger … Weiterlesen

0
Scharfe Schüsse gegen die CDU

Ronald Brachmann wurde am Sonnabend in Halberstadt erwartungsgemäß als Chef der Kreis-SPD im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandswahlen verliefen ohne Überraschungen: Die Kandidaten kamen ohne Blessuren durch. Halberstadt l Spannender als die Neubesetzung des Kreisvorstands waren da eher die leisen Zwischentöne, die in den Reden anklangen – und die … Weiterlesen

0
Wenn Bürger plötzlich reisen dürfen

Es war der Satz des Jahrhunderts. “Bürger, Sie dürfen reisen”, sagte der Grenzoffizier – und dann stand Bürger Dr. Jürgen Otto im noch wenige Stunden zuvor auf einem fremden Planeten liegenden West-Berlin. “Wo warst du am 9. November 1989?”, dieses derzeit besonders beliebte Gesellschaftsspiel spielte auch die Halberstädter SPD an … Weiterlesen

0
SPD-Fraktion berät Kreishaushalt 2015

Erben: Haushaltslage des Burgenlandkreises hat sich deutlich verschlechtert und es sind noch viele Fragen offen An diesem Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes in Weißenfels. Anfang des Monats hatte Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2015 vorgelegt. Während der sog. Ergebnisplan in den … Weiterlesen

0
1 862 863 864 865 866 867 868 1.704