Gespräch zu Änderungen am kommunalen Finanzausgleich

Erben: SPD verabredet Änderungen am kommunalen Finanzausgleich Heute fand auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion ein Gespräch zur zukünftigen Ausgestaltung des FAG statt. Daran nahmen neben den Spitzen der Fraktion Finanzminister Jens Bullerjahn, die sozialdemokratischen Landräte und Oberbürgermeister und weitere kommunale Vertreter teil. Bei dem Gespräch ging es vor allem um strukturelle … Weiterlesen

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Rentenpaket und Mindestlohn sind wichtige Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit

Heute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei lobte sie das Rentenpaket als wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung … Weiterlesen

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Erfolgreiche Verhandlungen – wichtige Änderungen sichern Wettbewerbsfähigkeit der Chemieparks

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.   Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: “Ich bin … Weiterlesen

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Diskussion um den Standort des neuen Gymnasiums

Zur Diskussion um den Standort des neuen Gymnasiums erklären die SPD-Fraktionsmitglieder im Ausschuss Bildung, Schule, Sport, Christian Hausmann und Günther Kräuter. „Zunächst ist festzustellen, dass wir nach wie vor einen mit Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss zum Standort Lorenzweg haben. Die Stadt ist bemüht, dafür auch alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen bzw. Fördermittel zu … Weiterlesen

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Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Erben: Sachsen-Anhalt muss endlich die Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz von Notfallsanitätern schaffen Am heutigen Vormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt in Halle. Thema der Gespräche war in erster Linie die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) … Weiterlesen

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Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages besucht Lebenshilfe-Werkstätten

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka wird gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Ulla Schmidt, jeweils eine Einrichtung der Lebenshilfe Werk Magdeburg gGmbH und der Lebenshilfe Ostfalen gGmbH besuchen. Auf dem Gelände der Leipziger Straße 8 in Magdeburg befindet sich … Weiterlesen

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