Erklärung zur Energiepolitik

I.Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung Eine bezahlbare Energieversorgung ist eine der zentralen gesellschaftlichen, ökologi­schen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein zentraler Baustein, weil die Erneuerbaren Energien langfristig eine Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern und Energieträgerimporten sowie eine Reduzierung der CO2-Emmissionen gewährleisten. … Weiterlesen

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SPD Landtagsfraktion tagt in Alexisbad

Harzgerode: Die SPD Landtagsfraktion mit allen Ministern und Staatssekretären tagte wieder einmal im Unterharz. Gelegenheit für Bürgermeister Jürgen Bentzius und Stadtrat Mario Hennig die Projekte der Region zu thematisieren und die gemeinsamen Erfolge, wie die Einführung der Gemeinschaftsschule in Harzgerode zu erörtern. Künftige Vorhaben wie effektivere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: „Unsere Städte müssen Heimat für alle Menschen sein.“

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Wir begrüßen den von Bundesjustizminister Heiko Maas … Weiterlesen

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Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden

Magdeburg/Berlin. Am 21. März 2014 ist Equal Pay Day – Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. „Diese geschlechtsspezifische Lohnungleichheit kann nur per Gesetz beseitigt werden“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen

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SPD-Landtagsfraktion beschließt 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe

Am Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei stand u.a. das Thema Hochwasserhilfe im Mittelpunkt, zu dem die Fraktion einen 12-Punkte-Plan beschloss. „Das Hochwasser 2013 war für Sachsen-Anhalt ein einschneidendes Ereignis“, erklärte der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, zugleich innenpolitischer … Weiterlesen

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SPD-Fraktion beschließt Erklärung zur Energiepolitik und 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe

Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren … Weiterlesen

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Justizministerin Kolb besucht Einrichtung

Am 20.03.14 ist die Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb zu Gast beim 7. Politischen Frauenfrühstück der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Hampel und wird zum Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ referieren. Ebenfalls zu Gast ist Peter Edel, Landratskandidat der SPD. Anschließend werden sich Ministerin Kolb, Nadine Hampel und Peter Edel mit Mitarbeitern des … Weiterlesen

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SPD Weißenfels bestimmt Kandidaten für Kommunalwahl

Am 18.März haben die Weißenfelser Sozialdemokraten Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.Mai 2014 bestimmt. Abgestimmt wurde dabei über die Kandidatenliste für den Stadtrat von Weißenfels sowie über die Kandidaten in den Ortschaftsräten. 17 Kandidaten wollen sich im Stadtrat von Weißenfels für die kommunalpolitischen Belange engagieren. Dabei wurde die Liste so … Weiterlesen

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