Zur aktuellen Diskussion um den „LEO e. V.“

Die Mitgliedschaft der beiden CDU-Politiker Dr. Christoph Bergner und André Schröder im Verein „LEO – Gesellschaft für Lebensorientierungen e. V.“ hat in den vergangenen Tagen viel Kritik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hervorgerufen. Hierzu erklären der SPD-Stadtvorsitzende Halle (Saale), Christian Weinert, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby: „Die Distanzierung von … Weiterlesen

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Zur aktuellen Diskussion um den „LEO e. V.“

Die Mitgliedschaft der beiden CDU-Politiker Dr. Christoph Bergner und André Schröder im Verein „LEO – Gesellschaft für Lebensorientierungen e. V.“ hat in den vergangenen Tagen viel Kritik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hervorgerufen. Hierzu erklären der SPD-Stadtvorsitzende Halle (Saale), Christian Weinert, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby: „Die Distanzierung von … Weiterlesen

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Datenschutz-Seminar in Magdeburg

Fünf Monate, nachdem der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, trafen sich 15 interessierte Jusos und Gäste aus Sachsen-Anhalt vom 24. Bis 25. Januar in Magdeburg um sich über den aktuellen Stand der Datenschutzdebatte zu informieren. Im Rahmen des Seminars „Herausforderung Datenschutz“ wurde am Freitagabend über … Weiterlesen

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SPD nominiert Markus Bauer

Die SPD im Salzlandkreis hat erneut einen Nienburger für die Wahl des Landrates nominiert. Markus Bauer, Bürgermeister der Saalestadt, soll Ulrich Gerstner beerben. Sachsen-Anhalts einziger SPD-Landrat will sich nach drei Legislaturperioden kein weiteres Mal zur Wahl 2014 stellen. „Ich habe sehr viel für die Fusion der ehemaligen Altkreise und ihrer … Weiterlesen

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Vorstellung des EU-Anti-Korruptionsberichts „Wir müssen verbindliche Regelungen schaffen!“

Berlin. Zum gestern von der EU-Kommission vorgestellten Anti-Korruptionsbericht erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der von der EU-Kommission vorgelegte Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir in Deutschland endlich verbindliche Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und eine Karenzzeit von Politikerinnen und Politikern bei einem Wechsel … Weiterlesen

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SPD will stärkste politische Kraft im Quedlinburger Rathaus werden – Neuer Vorstand gewählt – Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag nominiert

Die Quedlinburger Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende einen neuen Vorstand sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und den Kreistag gewählt. Der einstimmige wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Andreas Steppuhn erklärte, Ziel bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sei es, stärkste politische Kraft im Rathaus zu werden. … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 01/2014)

Ausgabe 01/2014 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 01/2014) als pdf-Datei herunterladen

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