Author: spdbox

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) durch die Landesregierung eingebracht. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Der vorgelegte Gesetzentwurf wandelt das Prozedere der Anmeldung eines Gaststättengewerbes von einem Genehmigungsverfahren zu einem Anzeigeverfahren. Der damit einhergehende Bürokratieabbau für das Gaststättengewerbe … Weiterlesen

Am 13.11.2013 wählte die SPD Köthen turnusgemäß den neuen Ortsvereinsvorstand. Kurt-Jürgen Zander wird als Vorsitzender weiterhin für die nächsten zwei Jahre die Geschicke des Ortsvereins leiten. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Ronald Mormann und Jan Kiese. Weiterhin gehören dem Vorstand Markus Hille, Petra Fritsche, Bernhard Salomon, Rainer Elze, Uwe … Weiterlesen

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie … Weiterlesen

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie … Weiterlesen

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie … Weiterlesen

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie … Weiterlesen

Hiermit laden wir herzlich zur Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21. November 2013 um 19.00 Uhr in den SPD-Bürgerladen, Pfännerstraße 35, Schönebeck – Bad Salzelmen ein. Unser Oberbürgermeisterkandidat Frank Schiwek wird sein Wahlprogramm vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung von Frank Siewek. Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt.

SPD Ortsverein Köthen wählt neuen Vorstand[…]

Bundesregierung muss endlich handeln! Zur heutigen aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich mit dem NSA-Ausspähskandal befasste, erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Im Lichte der Snowden-Enthüllungen erscheinen die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geführten Debatten um den Großen Lauschangriff, den Staatstrojaner und auch … Weiterlesen