Raguhn-Jessnitz: Erster AfD Bürgermeister

Nach Sonneberg ist nun der erste AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) siegreich aus der Stichwahl hervorgegangen. Ein beängstigender Trend droht sich hier zu entwickeln, denn die Parole: „Wehret den Anfängen!“, kann nicht länger greifen. Die Anfänge sind getan. Wir als Jusos stehen weiterhin ungebrochen gegen die rechten Parolen der gesellschaftlichen Brandstifter der AfD. Da … Weiterlesen

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Keine Macht dem Faschismus – Dies war der erste Schritt

Die Jugendpartei der AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Junge Alternative ist seit 2019 ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Eine Gefahr stellt die Jungendpartei der AfD aber schon seit ihrer Gründung im Jahr 2013 dar. Sie spielen mit der Angst und verstreuen völkisch-nationale Propaganda unter dem Deckmantel eines verlogenen … Weiterlesen

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Keine Macht dem Faschismus – Dies war der erste Schritt

Die Jugendpartei der AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Junge Alternative ist seit 2019 ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Eine Gefahr stellt die Jungendpartei der AfD aber schon seit ihrer Gründung im Jahr 2013 dar. Sie spielen mit der Angst und verstreuen völkisch-nationale Propaganda unter dem Deckmantel eines verlogenen … Weiterlesen

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Die Schuldenbremse ist ein Problem!

Deutschland ist ein Land des Fortschritts und der Innovationen. Doch oft fehlen notwendige Investitionen in die Zukunft. Nach 16 Jahren mit der CDU an der Spitze der Bundesrepublik liegt einiges im Argen: Schulen, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder flächendeckend schnelles Internet – die Liste ist lang. Auch wenn wir … Weiterlesen

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Skandal in Polizeibehörde Sachsen-Anhalt

Der als „Nazi-Lehmann“ bekannte frühere AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann steht wieder im Dienst der Polizei. Seinem Antrag zur Rückkehr in den Polizeidienst wurde stattgegeben. Ab sofort arbeitet er als Beamter im neuen Bekleidungsservice-Center der Polizei Magdeburg. Lehmann war seinerzeit nach rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Parlament geflogen. Seine Rückkehr in … Weiterlesen

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Juso Jugendkonferenz 2022

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause trafen sich am vergangenen Wochenende rund 300 Jusos aus ganz Deutschland zur Jugendkonferenz in Berlin. Wir widmeten uns allen Facetten der politischen Arbeit. Grundlagen in Internationalismus, Feminismus und Sozialismus, Fachrunden zu den Themenkomplexen Gesundheits- und Netzpolitik, standen neben Workshops zur Antifa-Arbeit auf der Tagesordnung. Natürlich … Weiterlesen

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Der 1. Mai steht für Solidarität.

Solidarität mit den Menschen, die unsere Pakete bringen, unsere Liebsten pflegen und unsere Straßen bauen.Es ist der Tag, an dem die Mühe, der Schweiß und die Augenringe dieser Menschen sichtbar werden.Wo es um ihre Bedürfnisse und Wünsche geht,wo sich einmal die Welt um sie dreht.Egal ob Ehrenamt oder Erwerb.Egal ob … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Sven Liebich

Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war … Weiterlesen

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Corona-Hotspot Regelung für Sachsen-Anhalt

Die Einstufung großer Teile Sachsen-Anhalts als Corona-Hotspot muss kommen! Mit einer landesweiten Inzidenz zwischen 1.000-1.500 ist Sachsen-Anhalt eigentlich noch weit davon entfernt, alle Corona-Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Beispielsweise die Maskenpflicht für Innenräume muss bestehen bleiben. Das Land muss dafür die entsprechenden Gesetze erlassen. Dazu gehört ebenfalls der Erhalt der Bürger*innenteststationen, um den … Weiterlesen

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