Katrin Budde und Jens Bullerjahn empfehlen SPD-Landesvorstand Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil. Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. … Weiterlesen

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Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Heute findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

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Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg – Schwarz-Gelb soll Rot-Grünen Atomausstieg wieder in Kraft setzen

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun … Weiterlesen

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SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten. Im Bezug auf das Wahlergebnis stellten die Vorstandsmitglieder die positiven Aspekte in den Vordergrund. „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die … Weiterlesen

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SPD-Landtagsfraktion wählt Katrin Budde erneut zur Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass mir die … Weiterlesen

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Jede Stimme für Nazis kostet Arbeitsplätze – Parteien rufen gemeinsam zu demokratischer Wahl auf

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben heute eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl” verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf. Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Es ist ganz klar: Wer NPD wählt schadet Sachsen-Anhalt. Jede Stimme … Weiterlesen

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Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut … Weiterlesen

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Mitgefühl für die Opfer in Japan – Nirgendwo vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung

Heute hat die SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt und dem BUND Sachsen-Anhalt ein Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Betroffenheit mit der dramatischen Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen den Opfern ihr Mitgefühl aussprechen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit … Weiterlesen

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Haseloff wird zu Gallerhoff – Torschlusspanik im Wahlkampfendspurt

Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und Bahnhöfe und mehr Geld für Theater. Darüber hinaus verspricht Haseloff … Weiterlesen

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