Liebe Genossinnen und Genossen, Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat! In der Krise hat die SPD … Weiterlesen
Die Bundesregierung spricht inzwischen offen über den Afghanistan-Einsatz als Krieg. Zu der Forderung des Parteivorsitzenden Gabriel, dazu ein neues Mandat im Bundestag abstimmen zu lassen erklärt Katrin Budde: „Sigmar Gabriel hat völlig Recht. Die SPD hat der Verlängerung des ISAF-Mandats einzig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesregierung einen konkreten … Weiterlesen
Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten. Im Ergebnis der Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute seinen Antrag auf Entlassung als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zurückgezogen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das ist ein unfassbarer Vorgang. Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Er fügt mit seinem Rücktritt vom Rücktritt dem Amt … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als Student gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit einen Freund erheblich belastet hatte und dieser daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen “Republikflucht” verurteilt wurde. Dazu erklärt Katrin Budde, … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen “Republikflucht” verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem “peinlichen Fall” gesprochen. Einen Rücktritt … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen
Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“ Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht … Weiterlesen