Katrin Budde

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz abgelehnt und damit  dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. Die Klage war von der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Legislaturperiode eingelegt worden.   Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich freue … Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im … Weiterlesen

Zur Diskussion um die Stellung der direkten Demokratie in unserer Gesellschaft erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist immer gut, die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das ist das Wesen einer Demokratie und damit in einem demokratischen Gemeinwesen ein Wert an sich. Wir brauchen … Weiterlesen

Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt. Dazu erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der … Weiterlesen

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt und der BUND-Landesverband haben heute in Magdeburg gemeinsam die Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“ gestartet. Sie richtet sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Die landesweite Kampagne wird bis zum Ende des Jahres laufen. BUND und SPD warnen davor, dass das Energieland Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion ist heute geschlossen der Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ beigetreten. Die Initiative richtet sich gegen die Diskriminierung von Leiharbeitern. „Die Leiharbeit ist für hunderttausende Beschäftigte zur Sackgasse geworden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Die meisten haben kaum eine Chance, fest übernommen zu werden, dafür ist … Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum 20. Jahrestag der Wiederbeieinigung hat die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Deutsche Einheit als historischen Glücksfall bezeichnet. Sie würdigte die Aufbauleistung der letzten 20 Jahre in Sachsen-Anhalt. „Dass Sachsen-Anhalt heute so dasteht, ist zuallererst und vor allem das Ergebnis … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt steht durch seine demographische Entwicklung vor einer großen Herausforderung, denn der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung in Sachsen-Anhalt führen zu einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials und damit absehbar zu einem Fachkräftemangel. „Das gefährdet massiv Wachstum und Beschäftigung im Land“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates. „Wenn hier nichts getan wird, führt … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 27. und 28.September 2010 im Kloster Drübeck ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die am Sonntag von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den AlG II-Regelsätzen und Ablehnung von CCS-Projekten in der Altmark. Zudem war die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann zu Gast, … Weiterlesen