Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Regelsätze für AlG II-Empfänger um fünf Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder unverändert zu lassen. Dazu erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Diese Entscheidung der Bundesregierung verstößt so offensichtlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, dass ein erneuter Gang nach Karlsruhe … Weiterlesen
Zur Realisierung von CCS in der Altmark und zur Verankerung im Landesentwicklungsplan erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „CCS ist eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und von der heute niemand sagen kann, welche Folgen sie hat. Es gibt damit drei Probleme: Erstens kann niemand die … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer aktuellen Debatte über Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt diskutiert. Nach dem Mirkozensus 2009 ist die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt die zweithöchste in der Bundesrepublik. Nur Mecklenburg-Vorpommern liegt hinter uns. „Das ist ein bitterer Befund“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende dazu. Laut Definition … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der sachsen-anhaltischen Landes-SPD die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einstimmig scharf kritisiert. 1. Die Entscheidung der Bundesregierung ist keine Revolution, sondern ein Aufhalten der dringend notwendigen Energiewende. Dies ist ein fortschritts- und innovationsfeindlicher Akt, der die Energiepolitik der … Weiterlesen
Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020. „Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte … Weiterlesen
Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein … Weiterlesen
Zur neuesten Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein Ergebnis von 22 % ist noch nicht das, wo wir hinwollen. Die Umfrage ist aber ein Zwischenstand, der uns zwei Dinge zeigt: Erstens, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Zweitens, die Arbeit lohnt sich, denn … Weiterlesen
Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben. Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf … Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat! In der Krise hat die SPD … Weiterlesen