Erfreulicher Rückgang der Verkehrstoten darf nicht von Notwendigkeit weiterer Präventionsmaßnahmen ablenken Belastung von Feuerwehren und Rettungsdiensten nicht vergessen Heute wurde die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt. Danach ist ein Rückgang der Verkehrstoten um insgesamt ein Viertel im Vergleich zu 2011 zu verzeichnen. Dabei bleibt das Verkehrsunfallgeschehen auf einem sehr … Weiterlesen
Technisches Hilfswerk (THW) ist Grundpfeiler im System der Gefahrenabwehr in Sachsen-Anhalt Auf der Tagung der THW-Helfersprecher Sachsen-Anhalts in Staßfurt war Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu Gast. Er würdigte die Arbeit des Technischen Hilfswerkes. Das THW ist unverzichtbar für die Sicherheit der Menschen und unverzichtbar … Weiterlesen
SPD wird nach den nächsten Landtagswahlen ohne Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter verlangen kann, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes … Weiterlesen
Miteinander ist besser als übereinander reden In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses des Burgenlandkreises kündigte Oberst Körbi, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt an, dass zwei Hauptwege auf dem Standortübungsplatz Zeitzer Forst außerhalb der Schieß- und Übungszeiten wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger … Weiterlesen
Erben: Gedenken an die Opfer des KZ-Außerlagers in Rehmsdorf -Unwissenheit und Vergessen sind der beste Nährboden für Neonazis Am bundesweiten Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wird an die Opfer gedacht und die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 erinnert. Anlässlich des … Weiterlesen
Gedenkort Kriegsgefangenenlager Altengrabow soll zukünftig Bestandteil der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt sein Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für die Aufnahme des Gedenkortes Kriegsgefangenenlager Altengrabow in die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Dies geht auf die Initiative mehrerer Abgeordnete, zu denen auch die SPD-Abgeordneten Matthias Graner und Rüdiger Erben gehören und … Weiterlesen
Modernes Rettungsdienstgesetz für leistungsfähigen Rettungsdienst und Katastrophenschutz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung das Rettungsdienstgesetz beschlossen. Darin werden folgende Eckpunkte geregelt. 1.Sicherung der Wasser und Bergrettung: Vereinbarungen über die Nutzungsentgelte bzw. über jährliche Pauschalen der Wasser- und Bergrettung werden gesetzliche Pflicht. Sie sollen insbesondere den Ersatz der … Weiterlesen
Umsetzung des kommunalen Anspruchs im FAG ist Strukturpolitik in Sachsen-Anhalt In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Finanzausgleichgesetz beschlossen. Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 … Weiterlesen
NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, … Weiterlesen
Neues Finanzausgleichgesetz sichert Leistungsfähigkeit der Kommunen Gutes Gesetz für Kommunen und Land Der Finanzausschuss für hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege. Darin besteht in der Koalition absolute Einigkeit, … Weiterlesen