SPD-Landtagsfraktion wählt Katrin Budde erneut zur Fraktionsvorsitzenden – Petra Grimm-Benne wird erneut Parlamentarische Geschäftsführerin

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: &quor;Ich freue mich sehr, dass mir die … Weiterlesen

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Budde: Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut … Weiterlesen

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Budde: Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24). Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Stimmungen sind … Weiterlesen

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Budde: Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik beängstigend – Berufausbildung mit Abitur im Zusammenhang mit längerem gemeinsamen Lernen einzig bedenkenswerter Punkt

Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum Ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder … Weiterlesen

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Fischer: Tullner verkörpert flatterhafte Steuerpolitik

Zur Kritik von CDU-Finanzpolitiker Tullner an den steuerpolitischen Überlegungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel erklärt Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Herr Tullner macht seinem Ruf als flatterhafter Finanzpolitiker alle Ehre. Eine ganze Legislaturperiode lang redet er der Haushaltskonsolidierung das Wort, ohne selbst je durch ernsthafte Einsparvorschläge aufgefallen zu sein, im Gegenteil … Weiterlesen

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Budde: "Ohne Gleichstellung kein Fortschritt!" – Der Kampf für Frauenrecht ist auch nach 100 Jahren noch nicht zu Ende

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, dass schon vieles, aber noch längst nicht alles erreicht wurde. … Weiterlesen

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Felke: Zum Auftakt von "Kooperation konkret" – Investitionen besser als Aktionismus

Zum Auftakt der Bundesinitiative “Kooperation konkret” im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus am 3. März 2011 in Magdeburg erklärt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: “Existierende Förderprogramme zu evaluieren, Forschungs- und Modellvorhaben auf den Weg zu bringen und neue Wege in der Wohnungs- und Städtebauförderung zu … Weiterlesen

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