Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa“ hat Holger Hövelmann, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die unverzichtbare Rolle der Europäischen Union für die Entwicklung und den Wohlstand in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seiner Rede rief Hövelmann insbesondere die jungen Wählerinnen und Wähler auf, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen: … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt den Start des internationalen Architekturwettbewerbs für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, initiiert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter der Leitung von Ministerin Klara Geywitz und in Zusammenarbeit mit Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Das Zentrum am Riebeckplatz in … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik ist eine Zusammenfassung aller polizeilich bekannt gewordenen Straftaten … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kürzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die Bekämpfung des Goldafters in den Fokus zu rücken. Im Angesicht der potenziellen Gesundheitsrisiken, die von diesen … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke, stellt klar. Gensecke betont die Bedeutung der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur besseren Umsetzung der … Weiterlesen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die späteren Opfer ausspioniert haben. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich für eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. „Am 23. Februar wurde im Deutschen Bundestag Geschichte geschrieben – es ist Zeit, dass wir den … Weiterlesen
In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu sichern. Schmidt unterstreicht die Position seiner Partei: „Die SPD hat sich im … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann, wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, desto mehr wird es auch kosten. Und dann müssen wir … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden. Rüdiger … Weiterlesen