Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat auf die Gefährdung der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung durch Rassismus und Rechtsextremismus hingewiesen. „Was wir derzeit an Industrieansiedlungen erleben, hat eine neue, positive Qualität: Wir haben echte Chancen auf einen neuen Aufbruch für den Osten, und diese Chancen müssen wir mit beiden Händen … Weiterlesen
In den vergangenen Wochen kam es im benachbarten Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu großen Waldbränden in kampfmittelbelasteten Wäldern. Die Situation macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu zahlreichen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnert daran, dass … Weiterlesen
Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der … Weiterlesen
Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der … Weiterlesen
Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher erwartet. Dr. Falko Grube, Sprecher für Infrastruktur und Digitales der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich „verwundert“ über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. „Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. Aber das Geld dafür muss von denen mit den stärksten Schultern … Weiterlesen
In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise und … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in Deutschland. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Am Freitagnachmittag befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Einrichtung einer S-Bahn-Verbindung Leipzig-Zeitz-Gera. Nach jüngster Vergabe der Verkehrsleistung für das Ostthüringennetz durch das Thüringer Infrastrukturministerium für 2024 bis 2036 (auch im Auftrag der Träger in Sachsen und Sachsen-Anhalt) steht fest, dass für nochmal Zwölf Jahre auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, im Lehramtsstudium einen Modellversuch für eine stufenbezogene Ausbildung einzurichten. Pähle: „Ein knappes Drittel der Bundesländer bildet Lehrerinnen und Lehrer bereits für weiterführende Schulen aus, ohne sie dabei nach Schultypen zu trennen. So gibt es im Saarland jeweils eine … Weiterlesen