Der Landtag debattiert in seiner heutigen Sitzung über das Handwerk und dessen Nachwuchsgewinnung in Sachsen-Anhalt. In seiner Rede hob Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wesentliche Aspekte hierfür hervor. Hövelmann betonte die Dringlichkeit der Situation im Handwerkssektor: „Wir haben einfach nicht genug handwerklichen Nachwuchs. Das liegt aber nur teilweise daran, … Weiterlesen
Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG beraten. Die Anpassungen im FAG sehen vor, dass die Finanzausgleichsmasse von … Weiterlesen
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. „Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen. … Weiterlesen
„Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so Heide Richter-Airijoki zu Beginn Ihrer Rede zur Aktuellen Debatte „Corona-Politik“. Sie … Weiterlesen
„Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft das riesengroße Potential von Kindern, deren Eltern weniger verdienen, geringere Bildungsabschlüsse … Weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Abwanderung zu verhindern und eine effektive … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus kreditfinanzierten Rücklagen entspricht nicht mehr den Anforderungen, da die Rücklagen aus … Weiterlesen
„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die jüngsten Entwicklungen und Berichte zur Luftrettung in … Weiterlesen
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während … Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022, das ein generelles Verbot von Windrädern im Wald als … Weiterlesen