„Der in Zeiten der COVID19-Pandemie befristet auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte aus meiner Sicht dauerhaft beibehalten werden. Dem Vorstoß der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann man sich nur anschließen“, so Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Nach den Folgen der Corona-Pandemie kämpft die Gastronomie- und … Weiterlesen
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das ehrenamtliche Rettungshundewesen in Sachsen-Anhalt in den letzten anderthalb Jahrzehnten sehr positiv entwickelt. In verschiedenen Organisationen werden Rettungshunde ausgebildet und eingesetzt. Ziel dieser ehrenamtlichen Arbeit ist die schnelle Hilfe für in Not geratene Menschen. Rettungshundeführerinnen und Rettungshundeführer werden in verschiedenen Bereichen wie Erste … Weiterlesen
Vor einem Jahr wurden durch eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, Zahlen über den dramatischen Ausbildungsstau bei den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt bekannt. Im Sommer 2022 erfüllten mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bei 98 von ihnen … Weiterlesen
In Sachsen-Anhalt sind in dieser Woche erneut Geldautomaten gesprengt worden. Die Automaten befanden sich in einem Einkaufszentrum in Magdeburg. Durch die Sprengung wurden nicht nur die beiden Automaten zerstört, sondern auch das Gebäude erheblich beschädigt. Innenministerin Zieschang (CDU) weist in einer Erklärung vom heutigen Samstag auf die immensen Gefahren hin, … Weiterlesen
Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet heute über von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt veröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt massiv zurückgegangen ist. Waren es in den Jahren 2009 bis 2011 noch deutlich mehr als tausend Verfahren pro Jahr, so sank die Zahl auf zuletzt nur noch 217 (im Jahr … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere enorm von seiner zentralen Lage im Herzen Europas, der Autobahninfrastruktur, der Elbe, … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat auf die Gefährdung der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung durch Rassismus und Rechtsextremismus hingewiesen. „Was wir derzeit an Industrieansiedlungen erleben, hat eine neue, positive Qualität: Wir haben echte Chancen auf einen neuen Aufbruch für den Osten, und diese Chancen müssen wir mit beiden Händen … Weiterlesen
In den vergangenen Wochen kam es im benachbarten Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu großen Waldbränden in kampfmittelbelasteten Wäldern. Die Situation macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu zahlreichen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnert daran, dass … Weiterlesen
Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der … Weiterlesen