Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber anders als in anderen Krisensituationen … Weiterlesen
Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist für den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die vielen Pendlerinnen und Pendler im … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Unsere Fraktionsvorsitzende setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an … Weiterlesen
Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere für Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, für Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ein Plus in der Lohntüte. Das sind überdurchschnittlich viele … Weiterlesen
Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss für die Beschäftigten gestaltet werden, damit es auch nach dem Ende der Kohleverstromung dauerhaft qualifizierte Industriearbeitsplätze … Weiterlesen
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Beschlüsse der Landesregierung. … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir … Weiterlesen
In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber für die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben. Zudem wird sich Deutschland dem EU-Programm RescEU anschließen. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, verurteilt das Verhalten der AfD und ihres Fraktionsvorsitzenden Kirchner gegenüber Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks. Kirchner hatte am Montag bei einer Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz zwei MDR-Journalisten namentlich genannt und für ihre Berichterstattung verbal attackiert. In der heutigen Landtagssitzung hatte er zudem … Weiterlesen
Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden über die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer Erklärung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube in seiner Rede: „Das 9€ Ticket hat gezeigt – es geht: Ein Ticket. Bundesweit. Preislich attraktiv, … Weiterlesen