SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen

Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen

Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung zu untermauern, dass die dramatisch veränderte Sicherheitslage nicht nur Investitionen in … Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte sie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Bildungsausschuss die … Weiterlesen

Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden. „Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des … Weiterlesen

Bei der heute beginnenden Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern wird vor allem ein Thema eine Sonderrolle spielen: Die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die daraus resultierende Debatte um die Ernährungssicherheit. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat derzeitig den Vorsitz der AMK inne. Das Treffen findet über 3 Tage virtuell statt. … Weiterlesen

Für die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss des Landtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verständigen. Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) betreffen. Zunächst wurde der Entwurf für den Wissenschaftshaushalt diskutiert und mit den … Weiterlesen

Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das … Weiterlesen

Die Fraktion B90/ Die Grünen haben die Aktuelle Debatte: „Ernährung für alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine diskutierten die Abgeordneten die Auswirkungen des Krieges auf den Lebensmittelmarkt. Dazu Elrid Pasbrig, Sprecherin für Landwirtschaft: „Was dabei auffällt, ist, dass in … Weiterlesen