Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen
Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai 2022 in Sachsen-Anhalt Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich beim Thema Inklusion zwar schon einiges getan, aber in vielen Teilbereichen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Gerade die … Weiterlesen
Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei … Weiterlesen
Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja … Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke will mit einem s.g. Entscheidungsverlangen nach § 40 Abs. 3 Satz 7 GO.LT den Prozess über das Entstehen einer neuen Verordnung von vorn beginnen lassen. Der neue Entwurf sei ohne die Beteiligung der Betroffenen entstanden, so ihre Kritik. Die Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Inklusion Katrin … Weiterlesen
Die AfD Fraktion hat eine Aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Das Problem bei der Einbringung der AfD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei und keine einzige Lösung! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine spielen auch die Auswirkungen der Pandemie … Weiterlesen
Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so einfach wie in städtischen Ballungsräumen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem Antrag die Einführung des Azubi-Tickets evaluieren und zwei Modellprojekte (je eines für … Weiterlesen
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Neuanmeldungen um 5000% angestiegen. Die Landesregierung wird die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen
Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen