Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Der durch die Fraktion initiierte und durch die Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag „Sachsen-Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“ steht ganz oben auf der Agenda.Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. In dieser Situation haben auch … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begrüßte die Mega-Investition und gratulierte der Stadt Magdeburg zu dem Erfolg ihrer Ansiedlungspolitik: „Das ist nicht nur für die Landeshauptstadt ein Meilenstein, sondern für ganz Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich, dass Magdeburg eine gute Perspektive als Industriestandort hat. In Ostdeutschland wird Zukunft gemacht, und zwar nicht nur … Weiterlesen
Die Verfassungsschutzbehörde von Sachsen-Anhalt darf die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde heute vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Dienstag, zur Einordnung der Bundespartei kam diese Entscheidung wahrlich … Weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände … Weiterlesen
Am 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 in erster Lesung zu beraten. Für die SPD-Fraktion sprach im Plenum Haushalts- und Finanzexperte Dr. Andreas Schmidt: „Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den … Weiterlesen
Presseberichten zu Folge fordert Landwirtschaftsminister Sven Schulze eine Aufweichung von Dünge- und Pflanzenschutzstandards. „Dieser Aussage muss entschlossen widersprochen werden“, so Elrid Pasbrig, Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Die Krisensituation in der Ukraine darf nicht für eine Umkehr der Landwirtschaftswende missbraucht werden. Es sei wichtig, die Versorgungssituation weiterhin … Weiterlesen
Am 01. März 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwürdigen Burg Wanzleben in der Gemeinde Wanzleben im Bördekreis zu einer Haushaltsklausur zusammen. Abgeordnete und Referent:innen erhielten Einblick in die Entwürfe der Einzelpläne. Die SPD-geführten Ministerien um Petra Grimm Benne und Prof. Armin Willingmann … Weiterlesen
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Zudem soll es unmittelbar zur „Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann“ kommen. Übersetzt heißt dies: Die AfD fordert den Abschuss einzelner Tiere. Hierzu … Weiterlesen
Im Landtag haben am heutigen Freitag die Abgeordneten auf Bestreben der Fraktion Die Linke in einer aktuellen Debatte zur Schulsozialarbeit debattiert. Aus dem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen. Der Beschluss von 2018 war von drei Grundgedanken getragen: Die … Weiterlesen
Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen … Weiterlesen