SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Am Donnerstagnachmittag beriet der Landtag von Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in erster Lesung. Durch das Gesetz soll eine „Experimentierklausel“ zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte in das Rettungsdienstgesetz eingefügt und damit die Erprobung neuer Techniken der Telemedizin im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt möglich gemacht … Weiterlesen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag … Weiterlesen

Am Rande der Landtagssitzung wurde dem Petitionsausschuss ein neues Gutachten übergeben, welches die Dichtigkeit und Funktionstüchtigkeit der aktuell vorhandenen DK II-Deponie in Roitzsch in Frage stellt. Beauftragt wurde dieses Gutachten unter anderem von der Bürgerinitiative Roitzsch und der Stadt Sandersdorf Brehna. Das Thema steht heute auch auf der Tagesordnung der … Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Inzidenzzahlen steigen und die Intensivstationen sind überbelegt. Ca. 85% der Betten sind mit Ungeimpften oder unvollständig geimpften Patienten belegt. Der im Moment einzige Weg heraus aus der Pandemie geht über das Impfen und die Kontrolle der bestehenden Regelungen. Die Verantwortung liegt hier insbesondere bei … Weiterlesen

Die Zeit der Pandemie bedeutete für viele Beschäftigte in den Werkstätten eine Zeit der Veränderung und Unsicherheit. Deshalb erscheint es uns umso wichtiger, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ihre Erfahrungen und Sichtweisen aus der Arbeit in den Werkstätten gemeinsam zu erörtern. Die Werkstatträtekonferenz fand in diesem Jahr zum 8. … Weiterlesen

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll schon in dessen November-Sitzung in den Landtag eingebracht werden und möglichst noch 2021 in Kraft treten. Durch das Gesetz soll eine „Experimentierklausel“ zur Erprobung … Weiterlesen

Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, vor allem für Erdgas, waren heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, stellte in seinem Beitrag zur Debatte klar, dass klimapolitische Maßnahmen wie die CO2-Abgabe nur in sehr geringem Maße zur derzeitigen Preisentwicklung beitragen: „Die CO2-Bepreisung … Weiterlesen

Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, vor allem für Erdgas, waren heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, stellte in seinem Beitrag zur Debatte klar, dass klimapolitische Maßnahmen wie die CO2-Abgabe nur in sehr geringem Maße zur derzeitigen Preisentwicklung beitragen: „Die CO2-Bepreisung … Weiterlesen

In ihrer heutigen Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass ein politischer Aufbruch in der Luft liegt und darüber gesprochen, wie das Land aussehen kann, wenn die neuen Herausforderungen ernsthaft angegangen werden. In diesem Zusammenhang wies sie auf die im … Weiterlesen

Aus Anlass des heute stattfindenden Internationalen Tages der Katastrophenvorbeugung weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, auf die dringende Notwendigkeit hin, die sog. „Spontanhilfe“ im Katastrophenschutz aus der rechtlichen und organisatorischen Grauzone herauszuholen. Bereits die Flutkatastrophe an der Elbe und deren Nebenflüssen im Jahr 2013 und erst recht die … Weiterlesen