Die Fraktion Die Linke will mit einem s.g. Entscheidungsverlangen nach § 40 Abs. 3 Satz 7 GO.LT den Prozess über das Entstehen einer neuen Verordnung von vorn beginnen lassen. Der neue Entwurf sei ohne die Beteiligung der Betroffenen entstanden, so ihre Kritik. Die Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Inklusion Katrin … Weiterlesen
Die AfD Fraktion hat eine Aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Das Problem bei der Einbringung der AfD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei und keine einzige Lösung! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine spielen auch die Auswirkungen der Pandemie … Weiterlesen
Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so einfach wie in städtischen Ballungsräumen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen mit ihrem Antrag die Einführung des Azubi-Tickets evaluieren und zwei Modellprojekte (je eines für … Weiterlesen
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Neuanmeldungen um 5000% angestiegen. Die Landesregierung wird die sachsen-anhaltische Automotive-Branche bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes: • Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass … Weiterlesen
Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zum ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kam das nicht überraschend, denn die Waldbrandgefahren haben durch mehrere Dürrejahre, durch riesige Mengen von Totholz durch Sturmschäden und Borkenkäferbefall in den Mittelgebirgslagen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung zu untermauern, dass die dramatisch veränderte Sicherheitslage nicht nur Investitionen in … Weiterlesen
Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte sie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Bildungsausschuss die … Weiterlesen
Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden. „Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des … Weiterlesen
Bei der heute beginnenden Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern wird vor allem ein Thema eine Sonderrolle spielen: Die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die daraus resultierende Debatte um die Ernährungssicherheit. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat derzeitig den Vorsitz der AMK inne. Das Treffen findet über 3 Tage virtuell statt. … Weiterlesen