SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der im heutigen Innenausschuss des Landtages beraten wurde, zeigt wie wichtig es war, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt eingesetzt hat. Mit diesem Landes-IT-Sicherheitsgesetz ist eine Notfall-Eingreiftruppe gesetzlich zu regeln. Diese Eingreiftruppe berät präventiv … Weiterlesen

Nach der erfolgreichen Bildung der neuen Landesregierung hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands durchgeführt. Dabei wurde Katja Pähle einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Abgeordnete Falko Grube gewählt. Einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben. Katja Pähle … Weiterlesen

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Energiewende debattiert. Dazu erklärte Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, dann gelingt dies nur über Beteiligung und nur gemeinsam. Wind- und Solaranlagen werden sich zunehmend über das gesamte Land verteilen, daher muss auch der Nutzen … Weiterlesen

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Abellio-Insolvenz debattiert. Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist den Verantwortlichen im Land gelungen, eine Einigung mit Abellio zu erarbeiten. Dafür vielen Dank an das Team in der NASA und im Verkehrsministerium. Die Züge fahren weiter und tausende Pendlerinnen … Weiterlesen

In ihrer Rede zur heutigen Aktuellen Debatte hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich Behauptungen der Opposition widersprochen, es handele sich um eine vermeintliche „Rotstift-Koalition“: „Ganz im Gegenteil: Mit der Entscheidung für das Corona-Sondervermögen haben wir uns klar dafür entschieden, die Folgen der Pandemie eben nicht zulasten … Weiterlesen

Seit dem letzten Winter sucht das Bundesinnenministerium nach einem zweiten Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Deren bisheriger (alleiniger) Sitz liegt seit Jahrzehnten im rheinland-pfälzischen Ahrweiler. Dort werden u.a. die Angehörigen der Katastrophenschutzstäbe aus ganz Deutschland geschult. Eine Konsequenz für die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes war die Entscheidung, dass … Weiterlesen

Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ist elementar für die kindliche Bildung und für berufstätige Eltern. Die Umsetzung einer sozialdemokratischen Forderung stärkt nun die Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag gestern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Sachsen-Anhalt hat den Anspruch … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in dieser Woche Konsequenzen aus dem dramatischen Mangel an medizinischer Ausrüstung zum Beginn der Corona-Pandemie gezogen und mit dem Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ begonnen. Ausgelöst durch die jüngsten Hochwasserereignisse hat auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wieder eine Diskussion darüber eingesetzt, ob das Land für den … Weiterlesen

In seiner heute verkündeten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienstaatsänderungsvertrag und damit zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gehandelt hat. Das Gericht stellt die Mitverantwortung des Landes heraus, den grundrechtlichen Finanzierungsanspruch der Rundfunkanstalten zu erfüllen und setzt die … Weiterlesen