Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige Entscheidung, die im Bundesrat getroffen wurde und fällt somit allen anderen Bundesländern und dem Bund in … Weiterlesen
Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu vierfach sind die Erdgaspreise seit 2015 gestiegen. Dies verteuert nicht nur die Versorgung mit Strom und Wärme. Die sachsen-anhaltische Chemieindustrie ist von den Folgen der eklatanten Preissteigerungen … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die Grünen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als Ausgangslage steht Folgendes fest: Die neue Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung hat das Ziel formuliert, dass der Anteil des Ökologischen Landbaus an der Gesamtlandwirtschaft … Weiterlesen
Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Vormals wurde der Strom zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das Stromnetz belastet. Heute finden Produktion und Verteilung in Mittel- und … Weiterlesen
Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19. Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. Am 9./10. Dezember tagte die Verkehrsminister:innenkonferenz. Diese beschloss … Weiterlesen
Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in der gestrigen Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz animiert die einzelnen Fraktionen mittels s.g. Gruppenanträge, Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impflicht einzubringen. Mit diesem Mittel kann dem Vorwurf der parteilichen Beeinflussung entschieden … Weiterlesen
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Kultur und Medien Rainer Robra zurück. Die MZ hatte nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze darüber berichtet, die CDU-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt lässt Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen aufhorchen. Die Unternehmen im Land stehen vor einer unklaren Situation. Am Ende des Jahres 2021 sind Lieferverträge für Gas und Strom ausgelaufen. Preissteigerungen werden jetzt vollumfänglich in die neuen Verträge fließen. Die Auswirkungen sind derzeitig nicht absehbar. Dazu … Weiterlesen
Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen die Zahlen für die „Corona-Jahre“ 2020 und 2021, die dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben … Weiterlesen