Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verständigt. Der Finanzausschuss hat der so geänderten Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Änderungsvorschläge … Weiterlesen
Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme. Die mehr als zweistündige Beratung mit dem Landesverwaltungsamt zur Aufstellung … Weiterlesen
Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des maroden Gimritzer Damms verhindern, wie jetzt bekannt wurde, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit verzögert sich der Bau eines wirksamen Hochwasserschutzes für Halle-Neustadt weiter auf unbestimmte Zeit. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist ein fatales Signal für die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle beteiligt sich an der Neujahrswanderung der Stadt Halle. An der ersten Station (Eichendorff-Denkmal) der Wanderung werden wir zur Stärkung einen Kuchenbasar organisieren. Die Einnahmen gehen als Spende komplett an die Ambulante Familienhilfe Seelensteine Halle (Saale) des Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt. Ablauf der Neujahrswanderung: Am Sonntag, … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle beteiligt sich an der Neujahrswanderung der Stadt Halle. An der ersten Station (Eichendorff-Denkmal) der Wanderung werden wir zur Stärkung einen Kuchenbasar organisieren. Die Einnahmen gehen als Spende komplett an die Ambulante Familienhilfe Seelensteine Halle (Saale) des Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt. Ablauf der Neujahrswanderung: Am Sonntag, … Weiterlesen
Der heutige Finanzausschuss und der morgige Stadtrat stehen ganz im Zeichen der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2020 und zum Konsolidierungskonzept. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD-Fraktion hält den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung in weiten Teilen für zustimmungsfähig. In drei wesentlichen Bereichen sehen wir … Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 werden die Mittel für die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum gekürzt. Die von den Stadtratsfraktionen 2018 beschlossene Stelle für eine/n Bibliothekspädagogin/en wird gestrichen und die Stelle für eine/n Bibliotheksangestellte/n wird nicht wiederbesetzt. Zudem wird die Erhöhung der Sachaufwendungen für das Stadtmuseum, auf die … Weiterlesen
Die Stadträtin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Katharina Hintz, legt zum 31. Dezember 2019 ihr Mandat nieder. Katharina Hintz zu ihrem Rücktritt: „Der Rückzug ist mir nicht leichtgefallen. Aber aufgrund von Veränderungen in meiner beruflichen Situation kann ich das Ehrenamt als Stadträtin nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die SPD-Fraktion mit nur … Weiterlesen
Der Stadtrat hat den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche (Vorlage Nr. VII/2019/00303) in seiner Sitzung am 27.11.2019 beraten. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Rechtswidrigkeit eines möglichen Beschlusses erklärt. Diesen Einwand haben wir anerkannt … Weiterlesen
Zum zweiten Mal steht in einer Stadtratssitzung die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Geht es nach der Verwaltung, soll auf der freien Fläche an der Blücherstraße zwischen dem Technologie- und Gründerzentrum Halle und dem ALDI-Discounter ein REWE-Supermarkt … Weiterlesen