Mehr Geld für Bürgerinitiativen: SPD-Fraktion begrüßt neue Richtlinie zur Stärkung der Quartiere

In seiner Sitzung am 27.02.2019 entscheidet der Stadtrat über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren. In der vergangenen Woche haben bereits der Finanz- und Hauptausschuss (19./20.02.2019) der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Damit kann von einer Zustimmung im Stadtrat ausgegangen werden. … Weiterlesen

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Bibliothek in Halle-Ost wird geprüft: Initiative der SPD-Fraktion nimmt nächste Hürden im Stadtrat

Die SPD-Fraktion  hat beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, zu welchen Bedingungen in Halle-Ost eine Stadtteilbibliothek errichtet werden kann. Der Antrag hat in dieser Woche zwei weitere Hürden genommen. Am Dienstag stimmte der Finanzausschuss zu, am Mittwoch folgte dann das positive Votum des Hauptausschusses. Damit steht einer Entscheidung im Stadtrat … Weiterlesen

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Sicherheit für Garagenbesitzer: SPD-Fraktion fordert langfristige Sicherung des Eigentums für Garagenbesitzer

Die SPD-Fraktion unterstützt im Finanzausschuss am 19.02. den Antrag der LINKEN, die bisherigen Verhältnisse der Garagengemeinschaften durch mittel- bis langfristige Pachtverträge zu sichern. Dies soll verhindern, dass das Eigentum an den Garagen wegen Auslaufens der Pachtverträge an die Stadt übergeht. So würde die Verwaltung für Planungssicherheit der Nutzer sorgen und … Weiterlesen

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Neue Bibliothek für Halles Osten

Halle wächst wieder. Nachdem bis in die 2000er Jahre aufgrund des Einwohnerrückgangs das Netz der Bibliotheken ausgedünnt wurde, wäre es nun an der Zeit, diese Entwicklung wieder umzukehren. Ein Antrag unserer Fraktion sieht genau das vor. Wir wollen eine neue Bibliothek im halleschen Osten. Davon würden u. a. die Stadtteile … Weiterlesen

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Plan für Hochwasserschutz? Bislang Fehlanzeige: SPD-Fraktion erhöht Druck auf Verwaltung

Fast sechs Jahre nach der großen Flut steht weder der Neubau des Gimritzer Damms noch hat der Oberbürgermeister seiner Ankündigung Taten folgen lassen, endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für die Gesamtstadt vorzulegen. Die SPD-Fraktion fragt deshalb zum nächsten Stadtrat erneut nach dem aktuellen Stand. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen

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Schulden abbauen mit sozialer Verantwortung: SPD-Fraktion spricht sich gegen Verkäufe wichtiger kommunaler Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung aus.

Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019 nimmt das Landesverwaltungsamt die Stadtverwaltung in die Pflicht, bis zum 30. September ein Konsolidierungskonzept für die Kassenschulden festzulegen. Innerhalb von fünf Jahren sollen mehr als 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Eine harte Aufgabe, jedoch stellt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) … Weiterlesen

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Kritik an Absage des Chemiepokals: SPD Fraktion fordert Stellungnahme vom Land

Wegen reduzierter Fördermittel von Landesseite musste der Deutsche Box-Sport Verband den diesjährigen Chemiepokal absagen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle Saale zeigt Unverständnis gegenüber dem Verhalten des Landes: Fabian Borggrefe, Vorsitzender des Sportausschusses hierzu: “Die Absage des 46. Chemiepokals hat uns überrascht. Erst am vergangenen Dienstag hat der Sportausschuss beschlossen, den Chemiepokal … Weiterlesen

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IT macht in Halle keine Schule – SPD-Fraktion sieht klaren Nachholbedarf bei der Digitalisierung an Schulen

Während Schüler zu Hause wie selbstverständlich zwischen Smartphone, Tablet und Laptop hin- und herwechseln, verschläft die Stadtverwaltung den digitalen Wandel an den halleschen Schulen. „Mit dem öffentlichkeitswirksamen Ausreichen von Tablets an ausgewählten Schulen, wie im Sommer 2016, darf das Thema Digitalisierung an Schulen nicht erledigt sein. Das ist der dritte … Weiterlesen

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Mehrheit des Stadtrates gegen eine Rettung der Schorre: SPD-Fraktion enttäuscht über die fehlende Unterstützung

Der Stadtrat hat sich in seiner heutigen Sitzung gegen den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ausgesprochen, wonach die Stadtverwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abriss der „Schorre“ (ehemals „Hofjäger“) in der Willy-Brandt-Straße zu verhindern. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): … Weiterlesen

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Ein eigener Sportplatz für die Silberhöhe

Sport fördert Integration. Sport bietet Identifikation. Sport und Bewegung sind wichtig für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie für den Erhalt der Gesundheit bis ins hohe Alter. Sport fördert Miteinander, Offenheit und Toleranz. Hier treffen sich alle – unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status. Sport spielt damit eine große … Weiterlesen

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