Stadtrat Dr. med. Detlef Wend hat in einem Schreiben mit Datum vom 18.06.2019 seinen Austritt aus der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärt. Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates: „Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 zogen sechs Stadträtinnen und Stadträte für die SPD in den Stadtrat … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass das letzte Teilstück der Bundesautobahn 143 gebaut werden darf. Damit kann der Autobahnring um Halle und Leipzig fertiggestellt werden. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ausdrücklich. Es wird Zeit, … Weiterlesen
Konkurrenz belebt das Geschäft – und im besten Fall zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings muss der Stadtrat zwischen allen Beteiligten und deren Interessen abwägen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im November 2018 in großen Teilen auch gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, wonach der Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd hätte … Weiterlesen
Die am 26.05.2019 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 27.05.2019 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 7. Wahlperiode am 01.07.2019 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. med. Silke Burkert, … Weiterlesen
Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers, Jan Hüttner: „Die Vorwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Oberbürgermeisters, die Vorwürfe schnellstens aus der Welt zu schaffen. Er trägt das Thema ‚Transparenz‘ wie ein Mantra vor sich her. Jetzt kann … Weiterlesen
Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es in Halle allerdings ein Problem. Für Halle fehlt … Weiterlesen
Am 21. November 2018 hat der Stadtrat die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Eine positive Entscheidung des Stadtrates wäre ein erster Schritt für eine bessere Nahversorgung in Heide-Süd gewesen. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen
Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird – oder nicht. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen
Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert … Weiterlesen
Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen