SPD Halle

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) sehen den von der Landesregierung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erteilten Prüfauftrag für eine mögliche Privatisierung der Universitätsklinika in Halle (Saale) und Magdeburg kritisch. Die in der Vergangenheit in anderen Ländern gemachten Erfahrungen mit Privatisierungen medizinischer Einrichtungen lassen starke Zweifel darüber … Weiterlesen

Die halleschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen geschlossen hinter ihrem Genossen Karamba Diaby. Wir verurteilen die Angriffe auf einen der engagiertesten Bürger der Stadt Halle und sind umso entschlossener im weiteren Kampf gegen jegliche rechtsextremen Ideologien und Aktionen. Wir möchten hiermit alle Demokratinnen und Demokraten dazu aufrufen, Karamba Diaby zu unterstützen, … Weiterlesen

Die Jusos Halle (Saale) fordern die Landesregierung auf, bis zum Ablauf dieses Jahres eine Gesetzesinitiative zur Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen. Zentraler Inhalt der Reform soll dabei nach dem Willen der SPD-Jugendorganisation die Senkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre sein. „Bereits … Weiterlesen

Bei den diesjährigen Hochschulwahlen hat die Juso-Hochschulgruppe zwei der vier studentischen Mandate im Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erringen können. Die Senatsliste der Juso-Hochschulgruppe erhielt dabei rund 1800 der insgesamt rund 7500 abgegebenen Stimmen und kam damit auf 24 Prozent. Die Grüne Hochschulgruppe erhielt mit knapp 17 Prozent ebenso wie die … Weiterlesen

Der Stadtvorstand der SPD Halle (Saale) kritisiert den halleschen Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf (CDU) für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Annahme seiner Abgeordnetenbezüge für März 2011. Aus Sicht der SPD Halle (Saale) ist es zwar zu begrüßen, dass Keindorf seine Bezüge für März 2011 nicht behalten will. Mit der Absicht … Weiterlesen

Der „Enthusiasmus“ des ersten arabischen Aufstandes in Tunesien scheint sich nicht nur auf die Nachbarländer übertragen zu haben. Die erste Folge des Politischen Anstoßes der Jusos im Jahr 2011 war so gut besucht wie lange nicht mehr – Thema: „Revolution in Nahost: Demokratisiert sich die arabische Welt selbst?“. Dazu waren … Weiterlesen

Mit großer Wut haben die Jusos Halle (Saale) das abgebrochene Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Das Verfahren können wir nicht akzeptieren. Wir hatten uns erhofft, dass durch einen Ausschluss Thilo Sarrazins deutlich gemacht wird, dass für Rassist_innen, Sozialdarwinist_innen und Antisemit_innen kein Platz in der SPD ist. Mit großem … Weiterlesen

„20 Jahre politisches Leben können ja nicht einfach so in die Ecke gestellt werden.“ – Dies ist die Herausforderung, die sich Gerlinde Kuppe und Rüdiger Fikentscher derzeit stellt. Der blick.punkt sprach mit beiden über ihren bevorstehenden Abschied aus der Landespolitik. Gespräch: Felix Peter, Markus Schlegelmilch. Artikel: Oliver Hartung

Unter dem Dach der Initiative “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” demonstrierten am 1. Mai rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger auf Basis des Selbstverständnisses “Bunt, Gewaltfrei, Fantasievoll” gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Halle. Dabei konnte der Aufmarsch entscheidend beeinträchtigt werden, Halle zeigte ein beeindruckendes Zusammengehörigkeitsgefühl und selbst die regionale … Weiterlesen

Im Rahmen eines Ostermarsches demonstrierten jüngst rund 120 Personen gegen den Weiterbau der A134 im Nordwesten von Halle. Mit Unverständnis haben nun die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Katja Pähle und Thomas Felke auf die damit verbundene Forderung nach einem Baustopp reagiert. Bei der A 143 gehe es nicht um eine bloße Verlängerung … Weiterlesen