SPD Halle

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz befasst und die Aufhebung des Gesetzes empfohlen. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben sich als nicht zielführend erwiesen. So ist zum ersten die gemeinsame Flächennutzungsplanung … Weiterlesen

Die SPD Halle (Saale) fordert die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Zugbildungsanlage Halle-Nord bereitzustellen. „Die Modernisierung der Zugbildungsanlage Halle-Nord ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs, dessen Umsetzung nicht nur für den Verkehrsknotenpunkt Halle notwendig ist, sondern in … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. „Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Der Staat kann nicht … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. „Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Der Staat kann nicht … Weiterlesen

Der Vorsitzende der der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, hat den Vorstand der WG Frohe Zukunft aufgefordert, vor der Umnutzung des Bolzplatzes in der Hildesheimer Straße, das Gespräch mit der Stadtverwaltung und benachbarten Wohnungsgesellschaften zu suchen. „Auch wenn die WG Frohe Zukunft selbstverständlich das Recht hat, eine genehmigte Baumaßnahme … Weiterlesen

Frostschäden an Straßen und Gehwegen behindern derzeit in vielen Städten und Gemeinden Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger. Dazu erklärt Ronald Doege, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der ungewöhnlich harte Winter hat in den Städten und Gemeinden deutliche Schäden auf den Straßen hinterlassen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind selbst kaum in der … Weiterlesen

“Sozialist sein, heißt arbeiten für eine Gesellschaftsordnung, in der alle aktiven Kräfte harmonisch verbunden werden und zu aller Nutzen zusammenwirken sollen.” An den Schöpfer dieser Aussage erinnert anlässlich seines 170. Geburtstages der SPD-Stadtverband Halle (Saale) am 22.02.2010 um 15:30 Uhr am August-Bebel-Denkmal am gleichnamigen Platz. Die sozialdemokratische Idee von Freiheit, … Weiterlesen

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 15.02.2010 die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das … Weiterlesen

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: „Die von Bundesumweltminister Röttgen … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen. Ein großer Teil der Familien die damit erreicht würden, empfängt Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.