Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.
Am letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.”
Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2010 die Mittel für das kommunale Teilentschuldungsprogramm des Landes freigegeben.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen