SPD Halle

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. … Weiterlesen

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition … Weiterlesen

Nach der Einladung von Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis im Januar 2020 und dem erst kürzlich stattgefundenen Treffen mit einem bekannten Verschwörungstheoretiker aus Halle fällt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel nun mit Äußerungen auf, die eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus  vermissen lassen.

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund … Weiterlesen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle, Sommerzeit ist Spielplatzzeit – auch und gerade im „Corona-Jahr“ 2020. Weil viele Familien in diesem Jahr pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt in die Sommerferien fahren, ist der Zustand der Spielplätze in Halle besonders wichtig für die Lebensqualität. Doch wo gespielt, getobt und geklettert … Weiterlesen

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch (15.01.2020) wurde das Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby, von einem Anschlag heimgesucht. Die Hintergründe der Tat werden aktuell durch Polizei und Staatsschutz ermittelt. Zu den Vorkomnissen erklärte der Vorsitzende der SPD, Dr. Andreas Schmidt: “Ich bin persönlich erschüttert über den Anschlag auf das Büro … Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres … Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus … Weiterlesen