Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt
Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. … Weiterlesen
SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht
Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition … Weiterlesen
Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich
Nach der Einladung von Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis im Januar 2020 und dem erst kürzlich stattgefundenen Treffen mit einem bekannten Verschwörungstheoretiker aus Halle fällt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel nun mit Äußerungen auf, die eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus vermissen lassen.