SPD Magdeburg begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren – Unterstützung für Meile der Demokratie
Der SPD-Stadtverband Magdeburg hat die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz zu einem neuen NPD-Verbot begrüßt. „Das ist ein längst fälliger Schritt“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube. „Die NPD ist offen verfassungsfeindlich, antidemokratische und rassistisch und gehört daher verboten.“ Die Innenminister haben den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise … Weiterlesen