Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung. Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie. „Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung … Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erstattet. „Gerade junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige Zeiten durch. In den meisten Fällen muss derzeit ein Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Dann … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht … Weiterlesen
„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie … Weiterlesen
Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, … Weiterlesen
Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender. In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände. Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus! Überhaupt… wenn ich mal die … Weiterlesen
Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Katja Pähle Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den letzten Jahren zusammengekommen sind, ob zu Parteitagen oder zu Regionalkonferenzen, ob auf Landes- oder Kreisebene, dann stand am Anfang oft die Formulierung, es seien „bewegte Zeiten für die SPD“. Ich habe das auch selber … Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes … Weiterlesen