SPD Sachsen-Anhalt

Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig … Weiterlesen

Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die zentralen Fragen für die Zukunft des Landes. Um sie zu … Weiterlesen

„Sie ist jung, weiblich und rechtsradikal. Marisa ist Anfang 20 und Neonazi. Sie ist aggressiv und schlägt zu, wenn jemand ihr dumm kommt.“ David Wnendt hat mit „Kriegerin“ einen preisgekrönten Film gedreht, der sich mit Frauen im rechtsradikalen Milieu auseinandersetzt. Dies möchten die AsF Magdeburg, die Jusos Magdeburg und der … Weiterlesen

Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich … Weiterlesen

In diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und Dr. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete, … Weiterlesen

Das kanadische Unternehmen BNK Petroleum hat angekündigt, mit der Erkundung möglicher Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten im Bördekreis, am Harzrand und im Salzlandkreis beginnen zu wollen. Dabei soll die Methode der unkonventionellen Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking zu Einsatz kommen. Beim Gas-Fracking soll in tiefe Gesteinsschichten (1000-3000 m) gebohrt werden, wobei … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von 24 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 20 … Weiterlesen

Gestern musste das Bitterfeld-Wolfener Unternehmen Q-Cells den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Dazu erklärt Ronald Mormann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Das ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die einerseits aus der weltweiten Überproduktion an Photovoltaikmodulen, andererseits aus dem unverantwortlichen Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Novellierung des … Weiterlesen

Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben am vergangenen Freitag in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren. Rüdiger Erben, der als Abgeordneter des Burgenlandkreises die Unternehmenstätigkeit aus der Nähe beobachten kann, … Weiterlesen

Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein … Weiterlesen