Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit immer aufs Neue ein Anlass, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streiten. Das betrifft nicht nur ihre persönlichen Rechte am Arbeitsplatz, sondern auch ihr Recht, in einer solidarischen Gesellschaft selbstbestimmt und sicher leben zu können. Deshalb fordern wir zum 1. … Weiterlesen
Der Modernisierung des „Hauses der kleinen Elbspatzen“ in Elster im Landkreis Wittenberg steht nichts mehr im Wege. Sozialminister Norbert Bischoff übergab der Kindertageseinrichtung am Mittwoch einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Mit dem Geld wird ein Ersatzneubau errichtet. Das Geld stammt aus dem Kita-Investitionsprogramm Sachsen-Anhalt. Das Programm … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte dem neuen Ministerpräsidenten herzliche Glückwünsche: „Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff … Weiterlesen
Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel “Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit”. Am Sonnabend, den 16. April tritt um 10 … Weiterlesen
Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je fünf Politiker von CDU und SPD saßen, wurden die Ergebnisse … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund 30 Millionen Euro für die Etablierung von Familienhebammen investieren. Bischoff … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet. Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: “Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große … Weiterlesen
Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf folgende Punkte verständigen: 1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung. 2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des … Weiterlesen
Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen
Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun … Weiterlesen