SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergibt. Als Beispiel … Weiterlesen

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CDU ist gegen gute Löhne in Sachsen-Anhalt, ignoriert Fakten zum Bildungssystem und hat Angst vor Bürgerentscheidungen vor Ort

Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen … Weiterlesen

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Jeder Castor ist ein Symbol – Atomenergie ist kurzfristiger Nutzen mit langfristigen Lasten

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat. Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der … Weiterlesen

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Unverständnis für Haseloff-Kritik – Zeit für ehrliche Analyse der Situation auf dem Arbeitsmarkt

Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus. Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien … Weiterlesen

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Unverständnis für Haseloff-Kritik – Zeit für ehrliche Analyse der Situation auf dem Arbeitsmarkt

Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus. Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien … Weiterlesen

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Live-Blog vom Listenparteitag

14:25 Während die Wahlzettel ausgezählt werden, kommt es zur Beratung der Anträge, die auf dem vergangenen Landesparteitag nicht beraten werden konnten. 14:20 – Ergebnis um den Listenplatz 13 Steffen Eichner: 32 Roland Brachmann: 40 Niko Zenker: 28 Da kein Kandidat die notwendige Mehrheit auf sich vereinen konnte, kommt es zu … Weiterlesen

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Mappus-Ultimatum an Nehmerländer ist unseriöse politische Erpressung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er hat den Nehmerländern ein Ultimatum gestellt, dass die Klage zurückgezogen werden könne, wenn sie freiwillig auf einen Teil des Geldes verzichten würden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen

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Kürzungen bei Familien wäre falsches Signal – Ausbau der Infrastruktur trotzdem notwendig

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen

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Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen

Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen

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