In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde über die Beseitigung von Winterschäden und über die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angekündigte Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. Euro berichtet. Danach erhält Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Mittel des Bundes für die Beseitigung von Winterschäden an … Weiterlesen
Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland … Weiterlesen
Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat In der Krise hat die SPD … Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Beschluss siehe unten.]Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das … Weiterlesen
Potsdam. Der Landesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn ist heute in Potsdam mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wiedergewählt worden. Der 47jährige gelernte Stahlbetonbauer ist seit zwei Jahren einer der Stellvertreter von Ottmar Schreiner, dem die Delegierten ebenfalls mit … Weiterlesen
Drei Tage nach den bundesweiten Auftakt-Menschenketten für den Atomausstieg in über 50 Städten ruft der SPD-Landesvorstand zur Beteiligung an der am 24. April geplanten 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf. Mit dieser Aktion macht sich die SPD zusammen mit lokalen Umweltinitiativen, kirchlichen Bündnissen und weiteren … Weiterlesen
Das höchste beschlussfassende Gremium des Arbeitskreises „Schwusos – Lesben und Schwule in der SPD“ hat Marcel Dörrer (Halle) und Georg Teichert (Leipzig) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Schwusos gewählt. Mit der Wahl in den Bundesvorstand der Schwusos wurde die Position der ostdeutschen Landesverbände erheblich gestärkt. Dazu erklärte Christian Weinert, Landesvorsitzender der … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute seinen Antrag auf Entlassung als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zurückgezogen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unfassbarer Vorgang. Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Er fügt mit seinem Rücktritt vom Rücktritt dem Amt … Weiterlesen
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als Student gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit einen Freund erheblich belastet hatte und dieser daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Republikflucht“ verurteilt wurde. Dazu erklärt Katrin Budde, … Weiterlesen