Fachausschuss Energie will eigenes Energiekonzept bis zum Herbst vorlegen/ Enttäuschung über Haseloff bei Solarförderung

Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert. Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und … Weiterlesen

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Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten

In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig … Weiterlesen

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Faire Löhne für gute Arbeit

Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, reibt sich ob der Ausfälle des Guido W. verwundert und empört die Augen. Wer Menschen, die von Hartz IV leben müssen, „spätrömische Dekadenz“ vorwirft, dem ist jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen. Dabei nennt Westerwelle die Verachtung der Schwächsten in unserer Gesellschaft … Weiterlesen

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Solarvalley darf nicht der schwarz/gelben Energieideologie zum Opfer fallen

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: „Die von Bundesumweltminister Röttgen … Weiterlesen

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SPD Sachsen-Anhalt lehnt Truppenaufstockung für Afghanistan-Einsatz ab

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das hat … Weiterlesen

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Startschuss für Wahlprogrammdiskussion – Jens Bullerjahn legt Impulspapier vor

Heute hat Jens Bullerjahn ein Impulspapier “Mein Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt” vorlegt. “Das Papier soll den Auftakt zur Erstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2011”, erklärte er in Magdeburg gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Katrin Budde. “Alle Mitglieder, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und Gliederungen der Partei, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind … Weiterlesen

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Überfall in Wernigerode zeigt: Rechtsextreme Gewalt kann Jeden treffen

An letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.” Besonders erschreckend ist die Brutalität der … Weiterlesen

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Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen

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Soldaten bis 2015 aus Afghanistan abziehen

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf … Weiterlesen

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Pläne zum Umbau der Job-Center sind verantwortungslos

Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn hat daran erinnert, dass die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres 2010 eine Neuorganisation der Job-Center umzusetzen hat. Angesichts dessen, dass dieses eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, aber auch der sich abzeichnenden schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dieses Vorhaben nicht länger … Weiterlesen

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