Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Republikflucht“ verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem „peinlichen Fall“ gesprochen. Einen Rücktritt … Weiterlesen
„Weniger einnehmen, um mehr ausgeben zu können – das funktioniert nur in FDP-Programmen, aber nicht in der Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Landesvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), zu Lasten der Haushalte von Bund und Ländern einen höheren Anteil der … Weiterlesen
(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vor-reiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen
Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das … Weiterlesen
Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat Wirtschaftsminister Rainer Haseloff (CDU) wegen seiner ablehnenden Haltung bei der Einführung von Mindestlöhnen scharf kritisiert. Der AfA-Landesvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn warf Haseloff vor, die Realitäten zu verkennen. Steppuhn bezeichnete es als Skandal, das mittlerweile 70 000 Menschen … Weiterlesen
Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert. Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und … Weiterlesen