SPD Sachsen-Anhalt

Im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2009 wurde eine neue Versetzungsverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab sofort. „Ich gratuliere dem Kultusminister zu seiner Einsicht. Scheinbar ist die bildungspolitische Debatte nicht ganz an Herrn Olbertz vorbei gegangen.” sagte Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und weiter: “Mit der … Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung der AG Schulstruktur stellte die CDU ihre Vorstellungen zur künftigen Schulstruktur unter dem Titel „Die richtige Schule für jede und jeden“ vor. Dazu äußert sich Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist durchaus nicht neu, dass die CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Schulstruktur keinen Veränderungsbedarf … Weiterlesen

Zu der Debatte über ein Gerichtsurteil in Sachen Solidaritätszuschlag erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann: „Ich sehe einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Dass die öffentliche Hand diese Einnahmen weiterhin braucht, ist ja offensichtlich – auch für die Finanzierung des Solidarpakts. Ich sehe in dem Urteil vor allem eine Absage an … Weiterlesen

Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. „Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung … Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der Grundzentren im Land, … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat gestern in der AG Schulstruktur des Bildungskonvents ihr Konzept für die Allgemein bildende Oberschule (AOS) vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler mindestens bis zur Klasse 8. Das vorliegende Konzept, das die Fraktion auf ihrer Klausur am 26./27. Oktober 2009 einstimmig … Weiterlesen